Millionenstrafe nach Monsterprozess in Wiener Neustadt

Seit November 2022 wurde am Landesgericht Wiener Neustadt rund um den Vorwurf der Hinterziehung von 85 Millionen Euro Mineralölsteuer verhandelt. Am Donnerstag wurde der letzte Beschuldigte von insgesamt drei Angeklagten in dem Verfahren - nicht rechtskräftig - zu einer Haftstrafe von insgesamt fünf Jahren und neun Monaten sowie 1 Million Euro Geldstrafe und vier Millionen Euro Wertersatzstrafe für Finanzverbrechen verurteilt. 

Verteidiger Michael Dohr meldete Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an.

Laut Anklage haben die Beschuldigten steuerpflichtiges Mineralöl als steuerbefreites „universaltechnisches Öl“ europaweit gehandelt.

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Im laufenden Langzeit-Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt um den Verkauf eines geringfügig gegenüber Diesel modifizierten Treibstoffes waren gegen Ende nur mehr drei Angeklagte übrig. Beim Verhandlungsstart im November 2022 waren es noch zehn.

Im Zuge des Prozesses gab es laut Gerichtssprecherin Birgit Borns vier Freisprüche, zwei davon sind bereits rechtskräftig. In zwei weiteren Fällen wurde das Verfahren eingestellt, ein Beschuldigter weilt im Ausland und erschien nicht zur Verhandlung.

Vorwurf des Steuerbetrugs

Angelastet wird den Beschuldigten Abgabenbetrug und -hinterziehung. 85 Millionen Euro an Mineralölsteuer und rund 38 Millionen Umsatzsteuer sollen nicht abgeführt worden sein. Die Angeklagten sollen in Ausübung ihrer Geschäftsführerfunktionen in diversen europäischen Unternehmen verbrauchssteuerpflichtiges Mineralöl als verbrauchssteuerfreies universaltechnisches Öl deklariert haben. Mit dem Stoff soll europaweit gehandelt worden sein. Die angefallenen Steuern und Zollgebühren wurden allerdings nicht abgeführt, so der Vorwurf. Als Tatzeitraum galt Juli 2010 bis Juli 2013, als Tatort gilt u.a. ein Firmensitz in Leobersdorf (Bezirk Baden).