Sieben Volksbegehren können ab Montag in Krems unterzeichnet werden
Zwei davon richten sich gegen die Corona-Pandemie-Maßnahmen, weitere betreffen den Kampf gegen Rassismus, fordern mehr Kinderrechte oder die Abschaffung der Rundfunkgebühren: Insgesamt startete mit 19. September gleich für sieben Volksbegehren die Eintragungsphase. Auch für das "Recht auf Wohnen" und die "uneingeschränkte Bargeldzahlung" kann man ab Montag unterschreiben.
Alle Details zu den Volksbegehren lesen Sie hier:
In Krems ist das Unterzeichnen im Zimmer 7 des Rathauses (Obere Landstraße 4) möglich. Die Öffnungszeiten im Überblick:
- Montag, 19. September: 8 bis 16 Uhr
- Dienstag, 20. September: 8 bis 20 Uhr
- Mittwoch, 21. September: 8 bis 16 Uhr
- Donnerstag, 22. September: 8 bis 16 Uhr
- Freitag, 23. September: 8 bis 16 Uhr
- Samstag, 24. September: 8 bis 12 Uhr
- Montag, 26. September: 8 bis 20 Uhr
Die Stimmabgabe ist auch in einer beliebigen Gemeinde unabhängig vom Wohnsitz (Identitätsnachweis durch Dokument wie Reisepass, Führerschein usw.) oder online via elektronischer Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte) möglich.
Wer stimmberechtigt ist
Grundsätzlich ist jeder stimmberechtigt der auch wählen darf, also die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Außerdem muss man zum Stichtag - dieses Mal der 16. August 2022 - in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sein. Eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren zählt bereits als gültige Eintragung.
Alle Nachrichten aus Krems und der Wachau jeden Freitag im Postfach mit dem KURIER Krems-Newsletter: