Krems: Zwist um "heimlichen" Verkauf
Von Gilbert Weisbier
Jetzt erst ist ruchbar geworden, dass die Bürgermeisterin 2011 die letzten Anteile der Bürgerspitalstiftung an den Kremser Seniorenheimen verkauft hat. Der Skandal ist perfekt", klagt Wolfgang Chaloupek an. Der SPÖ-Stadtrat wirft ÖVP-Stadtchefin Inge Rinke vor, damit jeden Einfluss auf die Versorgung der Senioren aufgegeben zu haben. "Nichts ist verkauft worden", weist Rinke zurück.
Vorgeschichte: Die 700 Jahre alte Bürgerspitalstiftung – sie untersteht alleine dem jeweils regierenden Bürgermeister – betrieb in der Vergangenheit die Kremser Altenheime. Als die nicht mehr finanzierbar waren, verkaufte Rinkes Vorgänger Franz Hölzl die Pflegeheimbetriebsgesellschaft an das Unternehmen Senecura. Aber nicht ganz.
"Das hat Hölzl gemacht, damit die Stadt weiterhin Mitsprache und ein Mitgestaltungsrecht hat. Im März 2011 hat Rinke still und heimlich die letzten zehn Prozent um 3500 Euro (Anteil am symbolischen Stammkapital, Anm. d. Red) an die Senecura verkauft. Das wurde jetzt bekannt", erklärt Chaloupek weiter. "Die Bürgermeisterin gibt damit jede soziale Kompetenz auf", ergänzt SPÖ-Vizebürgermeister Reinhard Resch.
Einfluss
"Das stimmt überhaupt nicht", wettert Rinke. "Durch das Land, das die Bettenvergabe durchführt, haben wir genau so viel oder wenig Einfluss wie vorher. Um die 3500 Euro haben wir ein grenzüberschreitendes EU-Projekt mit Tschechien gemacht. Ich wundere mich, dass die SPÖ so alte Themen aufwärmt. Den Menschen geht es gut im Heim, sie werden hier bestens betreut."
"Die Betriebsgesellschaft musste in der Vergangenheit keine Grundsteuer zahlen. Das wird sich ändern und die Heimplätze wahrscheinlich teurer machen. Ein Beispiel für Managementfehler", meint Chaloupek.
"Im Gegenteil, jetzt bekommen wir Kommunalsteuer", hält Rinke dagegen.
Was den Sozialdemokraten dabei auffällt: Im Grundbuch ist aus dem Namen der Heimbetriebsgesellschaft der Zusatz "gemeinnützig" verschwunden, seit die Firma zu 100 Prozent der Senecura gehört.