Kein Dirty Campaigning: ÖVP will Regeln für Wahlkampf in NÖ
In Salzburg wurde eines verhandelt, in Graz auch und in Wien ebenfalls. Die Rede ist von einem Fairnessabkommen, das in Wahlkampfzeiten immer wieder von Parteien ins Spiel gebracht wird. Obwohl es in allen drei Städten nie zu einem derartigen Abkommen kam, hofft nun die ÖVP in Niederösterreich auf Regeln für den Wahlkampf.
Unter dem Motto „Eine Allianz des Vertrauens“ wurde von Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Klubobmann Klaus Schneeberger und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner (alle ÖVP) nun ein entsprechender Vorstoß gemacht.
Zusätzliche Geldbußen vorstellbar
Folgende Punkte, die es einzuhalten gelte, wurden vorgeschlagen: Kein Dirty Campaigning, kein Vandalismus oder Störaktionen bei anderen politischen Parteien, keine Täuschung und das Respektieren der Privatleben der Kandidaten. Sollte es tatsächlich zu Gesprächen kommen, könnte sich die Volkspartei zusätzliche Geldbußen bei Überschreitung der Wahlkampfobergrenze, die Offenlegung aller Spenden über 150 Euro und eine Verständigung mit den Kammern, drei Wochen vor dem Urnengang keine Werbung mehr zu schalten, vorstellen.
„Es ist wichtig, die positive Bedeutung und Rollen der Parteien für die Demokratie hochzuhalten und hervorzuheben. Gerade jetzt, wenn Vertrauen und Zutrauen abnehmen, Verdrossenheit und Misstrauen in die Politik zunehmen“, sagte Wilfing. Schneeberger betonte, dass auf eine korrekte Zusammenarbeit mit der Opposition immer Wert gelegt wurde. „98 Prozent aller Gesetze haben wir gemeinsam mit anderen Parteien beschlossen.“
Kosten
Ob es in NÖ allerdings tatsächlich zu einem Fairnessabkommen kommen wird, darf bezweifelt werden. „Der 1. April ist vorbei. Die ÖVP hat in vergangenen Wahlkämpfen diese Regelungen, die sie nun vorschlagen, selbst unterlaufen und Kostenbeschränkungen überschritten. Die Grünen haben nie Dirty Campaigning betrieben und lange Zeit als einzige Partei unsere Wahlkampfkosten offengelegt“, sagte Helga Krismer von den Grünen.
Kritik
Kritisch steht auch Neos-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar dem Abkommen gegenüber. „Es ist schwer Vertrauen zu einer Partei aufzubauen, die ihre eigenen Forderungen seit Jahren missachtet.“
Gesprächsbereit zeigt sich die SPÖ, die laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar noch einige Eckpunkte selbst definieren will. Auch Kocevar spricht sich für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze aus.