Kein Alkohol, kein Einkauf in Sozialläden: Asyl-Bezahlkarte auf dem Vormarsch

Wer als Asylwerberin oder Asylwerber auf Bargeldleistungen hoffe, sei in Niederösterreich künftig an der falschen Adresse, sagte Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer an diesem Donnerstagvormittag Seite an Seite mit Landesrat Christoph Luisser (beide FPÖ). Mit 1. Juni wurde im größten Bundesland eine Bezahlkarte in erstmals acht Flüchtlingsunterkünften eingeführt. Nun soll die bargeldlose Auszahlung der Grundversorgung – mit Ausnahme des monatlichen Taschengeldes von 40 Euro – sukzessive auf alle Einrichtungen ausgeweitet werden. 

In der ersten Phase ab Anfang September werden laut Asyl-Landesrat Luisser 85 Quartiere mit 420 Asylwerbern umgestellt. Die weiteren 92 Standorte sollen am 1. Oktober und 1. November folgen. Insgesamt 1.120 Personen würden somit „in etwas mehr als zwei Monaten“ Sachleistungen beziehen. 

Einschränkungen und verschärftes Waffenverbot

Inhaber und Inhaberinnen der Pluxee-Karte können allerdings nicht selbst entscheiden, wo und wofür sie die sechs Euro pro Tag ausgeben möchten. Überweisungen, Online-Einkäufe und Bargeldabhebungen sind nicht möglich, ebenso wie der Erwerb von Alkohol, Zigaretten oder Fahrkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel. Dass Asylwerberinnen und Asylwerbern aufgrund des neuen Systems außerdem keine Käufe in Sozialmärkten tätigen können, hatte bereits bei Ankündigung der Testphase für Kritik gesorgt, etwa von den Tafeln und SOMA Österreich.

Wenngleich Flüchtende nicht frei entscheiden können, in welchem Bundesland sie vorerst unterkommen, möchten die Verantwortlichen Niederösterreich mit der Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen für Asylwerber "so unattraktiv wie möglich" machen. Zudem wolle man Bargeldtransfers an Schlepper und ins Heimatland verhindern, sagen Luisser und Landbauer. 

Um welche Summen es konkret geht, wird nicht erörtert. Im Zusammenhang mit der Bezahlkarte kommen die Anwesenden auf ein weiteres Thema zu sprechen: das Waffenverbot. Dieses soll in Quartieren strenger exekutiert werden, wie Luisser verkündet: "Wer sich nicht daran hält, fliegt aus der Grundversorgung."

Bund setzt auf eigene Bezahlkarte

Nicht nur Niederösterreich möchte neue Lösungen für die Grundversorgung etablieren. Das Innenministerium hat erst am Dienstag seinen Testlauf in Oberösterreich zu einer eigenen Sachleistungskarte für Asylwerber positiv bewertet und angekündigt, diese nun bundesweit ausrollen zu wollen. Die Ausschreibung für das Projekt soll ab Oktober erfolgen, ab 2025 könnte die Karte überall zum Einsatz kommen. Für die Bundeseinrichtungen gilt das als gesichert. Die Länder können autonom entscheiden, ob sie das vom Innenressort entwickelte Modell übernehmen.