Mikl-Leitner: Geldstrafen für "integrationsunwillige Familien"

Sie hatte es vor ein paar Tagen bereits angekündigt: Johanna Mikl-Leitner, die ÖVP-Landeshauptfrau von Niederösterreich, will strengere Gesetze im Kampf gegen Antisemitismus.

Die Volkspartei, die sich im größten Bundesland aktuell in einer Regierungskoalition mit den Freiheitlichen befindet, hat dazu nun eine "Null Toleranz"-Initiative präsentiert. Fest steht, dass die Forderungen Mikl-Leitners für Diskussionen sorgen werden.

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"Historische Verantwortung"

"Wer Mitglied in unserer Gesellschaft werden will, der muss die historische Verantwortung, die Österreich als Staat trägt, auch als Staatsbürger mittragen", betont die Politikerin. Sie will deshalb neue, schärfere Regeln bei der Staatsbürgerschaft. Dem KURIER liegen diese bereits vor:

• Keine privilegierte Staatsbürgerschaft mehr nach sechs Jahren - eine Verleihung soll generell erst nach frühestens zehn Jahren möglich sein. (ausgenommen sind EWR-Bürger, also Personen aus der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen)
• Verpflichtender Kurs zur Staatsbürgerschaftsprüfung, bei dem es insbesondere um Grundwerte, Integration, Demokratie geht, aber auch um die Anerkennung des Staates Israel.
• Verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte im Rahmen dieses Kurses.
• Entzug der Staatsbürgerschaft bei Verurteilung wegen Verhetzung und bei Verurteilung nach dem Verbotsgesetz bei Doppelstaatsbürgern.

Strafzahlungen für Eltern?

Hart durchgreifen will Mikl-Leitner auch im Bereich der Integration, und da vor allem in den Schulen. „Wir brauchen klarere Definitionen der Schulpflichten und strengere Sanktionen bei Schulpflichtsverletzungen. Wer die gereichte Hand zur Integration in unsere Gemeinschaft nicht freiwillig annehmen will, muss finanziell empfindlich sanktioniert werden", sagt sie.

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Wie berichtet, hatte erst vor kurzem der Wiener Lehrergewerkschafter Thomas Krebs (fcg) vor einer zunehmenden Radikalisierung an Wiener Schulen gewarnt. Schüler würden politisch- bzw. religiös-extremistische Haltungen in die Schule bringen und den Rechtsstaat verhöhnen, meinte er. Vor allem ein antisemitisches und frauenverächtliches Verhalten sowie die Missachtung der Freiheitsrechte und die Ablehnung von rechtsstaatlichen Einrichtungen seien Beispiele der "bedrohlichen Entwicklung".

In dem Forderungspapier der ÖVP sind nun folgende Punkte zu finden:

•  Verpflichtende Lehrer-Eltern-Gespräche bei grobem Fehlverhalten, Mobbing oder Gewalt, sowie mangelnder Integrationsbereitschaft. Laut Volkspartei geht es dabei um "die bewusste Verweigerung der Unterrichtssprache Deutsch trotz deren Kenntnis oder Fernbleiben insbesondere von Mädchen vom gesamten Unterricht oder einzelnen Fächern wie etwa dem Schwimmunterricht)
• Verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte
• Kooperationspflicht der Eltern mit der Schulleitung und den Lehrkräften - eine Gesprächsverweigerung etwa mit weiblichen Lehrkräften soll nicht mehr toleriert werden. 
• Umsetzungspflicht der Maßnahmen, die im Lehrer-Eltern-Gespräch vereinbart wurden (zum Beispiel ein Anti-Gewalt-Training).
• Deutliche Erhöhung der Strafen bei nachhaltigen Verletzungen oder Vernachlässigungen der Mitwirkungspflichten der Eltern. Der Strafrahmen soll
  von bisher maximal 440 Euro, auf künftig mindestens 500 bis maximal 2.500 Euro erweitert werden.