Inseraten-Prüfung: Grüne tragen Vorhaben unter viel Kritik mit

SPÖ, FPÖ und Neos machen für den Antrag einer Sonderprüfung des NÖ Landesrechnungshofs gemeinsame Sachen. Das steht seit der gestrigen Pressekonferenz von Indra Collini (Neos), Udo Landbauer (FPÖ) und Reinhard Hundsmüller (SPÖ) am gestrigen Montag fest, der KURIER berichtete. Dass damit landesnahe und landeseigenen Gesellschaften unter die Lupe genommen werden, tragen auch die Grünen mit. 

Dieser Schulterschluss der Landtagsparteien ist aber nur halb so harmonisch, wie er auf den ersten Blick scheint. 

Die Grünen-Landessprecherin Helga Krismer zeigte sich am Dienstag im Rahmen eines eigenen Pressetermins nicht vollinhaltlich mit der gewählten Vorgangsweise zufrieden. Sie hatte sich zuletzt auch für die Prüfung von Publikationen der Parteien und ihrer Organisationen ausgesprochen, "um treffsicher zu agieren". "Dafür gab es aber keine Mehrheit", so Krismer.

Prüfung in Aufsichtsräten

Warum die Grünen trotz nicht vollständiger Zufriedenheit bei dem Vorhaben mitgehen, beantwortete Krismer bei der Pressekonferenz vor dem Landhaus in St. Pölten damit, dass sie froh sei, "wenn alles ans Licht kommt und wir ein gutes und solides Haus für die nächsten Jahre haben". Überraschungen könnten laut der Landessprecherin die Prüfung von Kommunikationsstrategien der Landesunternehmen bringen. "Inserate und Kooperationen passieren in Niederösterreich auf Zuruf der ÖVP. Solide Unternehmen haben für Werbung und Kommunikation zielgruppenorientierte Vorgaben", so Krismer. 

Eine Prüfung dieser Strategie hätte laut den Grünen beispielsweise in der 100-prozentigen Tochtergesellschaft des Landes, der Wirtschaftsagentur ecoplus, bereits erfolgen können. Immerhin würden im Aufsichtsrat laut Krismer jene Vertreter der SPÖ und FPÖ sitzen, die nun Anträge an den Landesrechnungshof stellen. 

"Verdacht auf Parteienfinanzierung"

Die Grüne Landessprecherin sprach am Dienstag auch den "Verdacht der Parteienfinanzierung" aus. Krismer wolle unabhängig "von jeder Untersuchung" von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner wissen, ob der zu überprüfende Verlag Inserate für sich lukriert habe, oder "ob etwas zur ÖVP als Spende" gegangen sei.

Gefordert wurde von der Landessprecherin der Grünen darüber hinaus die Einführung eines niederösterreichischen Parteienfinanzierungsgesetzes "modernster Strickart". Ein Antrag dazu - der ein generelles Verbot von Inseraten, Kooperationen und Sponsorings von Parteien, ihren Vorfeld-Organisationen, oder Gemeindevertreter-Organisationen mit Unternehmen im Landeseinfluss vorsieht - sei bereits vor Wochen gestellt worden.