NÖ: Hickhack zum Jahrestag von Schwarz-Blau
Ohne ein großes gemeinsames Resümee ließen ÖVP und FPÖ den Jahrestag ihrer schwarz-blauen Regierungsvereinbarung in Niederösterreich verstreichen. Ein Umstand, den SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander als „mittlerweile fehlende Gemeinsamkeit“ zwischen den beiden Parteien interpretiert. Das bundespolitische Hickhack aufgrund der Nationalratswahlen würde bereits auf NÖ durchschlagen, sagt Zwander.
Schon vor der angekündigten SPÖ-Pressekonferenz am Montagvormittag hatte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner den SPÖ-Chef und Landesrat Sven Hergovich schulmäßig mit einem „Nicht genügend“ für seine Arbeit im ersten Regierungsjahr eingestuft. Anstatt als Regierungsmitglied zu arbeiten, versuche sich Hergovich als Opposition darzustellen. Er glänze durch „Halbwahrheiten, populistische Aussagen und politisches Kleingeldwechseln“, so Zauner.
Populismus?
Wenn es als populistisch gelte, gravierende Probleme aufzuzeigen, „dann stehe ich dazu“, so Zwander. Die Bevölkerung spüre jedenfalls „die Missstände in den Bereichen Energie, Gesundheit, Sicherheit, Teuerung und Wohnen“. In NÖ gleiche ein pünktlicher Zug mittlerweile einem Lotto-Sechser. Dass sich FPÖ-Verkehrsreferent Udo Landbauer deshalb mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) streitet, sei ihm egal, „er soll schauen, dass die Züge wieder pünktlich sind“, so Zwander.
„Um Probleme klar zu benennen, lebt Sven Hergovich die Funktion des Kontroll-Landesrats“, behauptet Zwander. Hergovich sei ob seiner Fähigkeiten als AMS-Chef in NÖ bei der Zuteilung der Regierungsarbeit bewusst beschnitten worden. Als SPÖ-Errungenschaften im abgelaufenen Jahr nennt Zwander den Kompromiss beim Heizkostenzuschuss, weniger Gebühren für die Kinder-Begleitung im Spital und den Einsatzopferfonds bei den Feuerwehren.
Am sonntägigen Jahrestag der Konstituierung der Landesregierung gab es lediglich von ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter ein Solo-Kurzresümee zum Regierungsjahr: „Wir arbeiten unser Arbeitsübereinkommen, das eine klar bürgerliche Handschrift trägt, mit mehr als 200 Maßnahmen professionell ab“, ließ sie wissen. Pflegescheck, Schulstartgeld oder Wohnkostenzuschuss und den Ausbau der Kinderbetreuung mit den Gemeinden nannte sie als Positiv-Beispiele. Im Bereich der Wirtschaft verwies sie auf die Abschaffung des Interessentenbeitrags zugunsten von 20.000 Betrieben oder etwa auf das Wirtshaus-Paket.
Aus VPNÖ-Reihen ist auch zu hören, dass man nicht aus Uneinigkeit oder Gram auf eine gemeinsame Bilanz-Pressekonferenz mit der FPÖ verzichtet habe. Vielmehr wollte man in der Karwoche die Bevölkerung nicht mit Politik überstrapazieren. Zudem sollte ein gemeinsamer schwarz-blauer Auftritt nicht wieder Spekulationen zur Bundespolitik und einer möglichen Parteien-Kostellationen nach der Nationalratswahl aufrühren.