"Zu hohe Gehälter": SPÖ ortet Skandal in der NÖ Gesundheitsagentur

Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich ortet zu hohe Personalkosten in der Zentrale der Landesgesundheitsagentur (LGA). Beim „Verwaltungsmoloch LGA“ müsse gespart und mehr ins Gesundheitssystem investiert werden, forderte Hergovich am Montag. Er verlangte eine Auflösung und eine Rückführung in die alte Struktur.

Das Durchschnittsgehalt in der LGA-Zentrale mit 380 Mitarbeitern liege jenseits der 100.000 Euro, sagte der SPÖ-Landesparteichef: „Die Gesamtkosten liegen somit heute wohl deutlich über jenen 35,9 Millionen Euro, die der Rechnungshof schon 2021 feststellte und heftigst als Geldverschwendung kritisiert hat.“

Rund 200 Verwaltungsmitarbeiter würden in der Zentrale gleich viel wie oder mehr als Assistenzärzte (in der ersten Entlohnungsstufe 4.693,50 Euro, ab der vierten Stufe 5.284,40 Euro, Anm.) verdienen, berief sich Hergovich auf Informationen eines angeblichen Whistleblowers. 

SPÖ-Chef ortet Missstände

„Das ist ein echter Skandal“, meinte er: „Das ist Geld, das uns im Gesundheitssystem fehlt.“ Missstände wie Ärztemangel und lange Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen müssten behoben werden. Hier müsse die schwarz-blaue Landesregierung gegensteuern, forderte der SPÖ-Politiker.

Hergovich sprach sich dafür aus, die LGA aufzulösen und in die alte Verwaltungsstruktur vor der Betriebsaufnahme 2021 zu überführen. Damit würde man 30 Millionen Euro jährlich sparen, rechnete er vor.

Vonseiten der LGA wurde mitgeteilt, die Gründung sei auch mit den Stimmen der SPÖ erfolgt. „Was die Gehaltsstruktur betrifft, sei darauf verwiesen, dass die LGA keine eigene Gehaltsstruktur hat, sondern sich am Landesschema orientiert“, hieß es. Der getätigte Gehaltsvergleich sei „ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, denn einen in Ausbildung befindlichen Mediziner mit fertig ausgebildetem Personal zu vergleichen, ist unzulässig und durchsichtig“. 

Aktuell laufe eine Evaluierung der LGA-Zentrale. Erste Ergebnisse sollen bei der Präsentation des Gesundheitspaktes vorliegen.

SPÖ-Politiker wurden geklagt

Die LGA hat Hergovich und Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan zuletzt wegen Ruf- und Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung sowie auf Unterlassung geklagt. Grund ist, dass die beiden SPÖ-Politiker Kritik an der Situation in den Kliniken geübt haben. 

Dazu gehört laut auch die Aussage, dass es den Verdacht gebe, dass Missmanagement und Personalmangel bereits zu Todesfällen geführt hätten. Die LGA weist die Vorwürfe zurück. Die Klage hatte aus Sicht von Hergovich den Zweck, „mich und andere Kritiker der Landesgesundheitsagentur einzuschüchtern“, aber „genau das Gegenteil“ sei eingetreten. Mehrere Whistleblower hätten sich nun an die SPÖ gewandt.