In NÖ tobt ein Streit um das Geld aus dem Finanzausgleich

Sven Hergovich, Landesparteichef der SPÖ in Niederösterreich, wird dieser Tage zum Vielschreiber. Mit Briefen an alle 573 Bürgermeister in Niederösterreich will Hergovich darauf aufmerksam machen, dass das Land die im Finanzausgleich für kommunale Projekte vorgesehene Mittel nicht zur Gänze weitergibt.

Gemeinden sollen informiert werden, wie viel Geld ihnen aus dem Zukunftsfonds „eigentlich zusätzlich zustehen würde“, sagte der selbst ernannte „Kontroll-Landesrat“. Konkret gehe es für heuer um 208 Millionen Euro. Der bundesweit mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Fonds wird jährlich valorisiert.

"Ein echter Skandal"

In Niederösterreich würden 63 Prozent im Landesbudget behalten, 37 Prozent der Mittel würden an die Gemeinden weitergegeben.

Es sei ein „echter Skandal, dass man die Mittel, die laut Finanzausgleich für Gemeinden zur Verfügung stehen sollten, im schwarz-blauen System versickern lässt, für schwarz-blaue Freunderl ausgibt, für zusätzliche Landesgesellschaften, Geschäftsführer und Vorstandsposten“, sagte Hergovich. 35 Gemeinden würde laut SPÖ-Angaben mehr als eine Million Euro zusätzlich zustehen. Vonseiten der Volkspartei Niederösterreich wurde zuletzt betont, dass mehr als die vereinbarten 25 Prozent an die Gemeinden fließen.

Der Konter der Volkspartei folgte auf den Fuß. „Entweder ist es Unwissenheit oder ein offen ausgetragener SPÖ-interner Konflikt. Jedenfalls stellt sich der 'Gegen-eh-alles-Landesrat' inzwischen schon gegen die eigene Partei. Denn die gültige Vereinbarung wurde gemeinsam mit Vertretern der SPÖ Niederösterreich getroffen und unterschrieben." Und weiter: "Er könnte sich dazu auch einfach bei seiner Partei- und Regierungskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig, bei NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, dem NÖ Städtebundvorsitzenden Matthias Stadler oder sogar seinem eigenen Klubobmann Hannes Weninger erkundigen, die bei dem konstruktiven parteiübergreifend Kommunalgipfel zugestimmt haben“, sagt ÖVP-Finanzsprecher Christoph Kaufmann.

Aber nicht nur die Finanzen waren Thema bei der gestrigen Landtagssitzung, auch die rund 230 Millionen Euro teure geplante Donaubrücke Mauthausen sorgte für eine intensive Debatte. 

Während Edith Kollermann von den Neos „eine erhebliche Zerstörung des Auwaldes“ befürchtet, sprach Georg Ecker von den Grünen „von einem Beispiel für die völlig verfehlte Verkehrspolitik in diesem Bundesland“. Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) führte die künftige „enorme Verkehrsbelastung in der Region“ ins Feld. 

Beschlossen wurde die Finanzierung für das Projekt dennoch und zwar mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Die Baukosten teilen sich Nieder- und Oberösterreich, wobei Niederösterreich 45 Prozent tragen wird.