"Green Deal" könnte heftige Auswirkungen auf NÖ Wirtschaft haben
Niederösterreichs Wirtschaftskammer (WKNÖ) und die Industriellenvereinigung (IV-NÖ) haben sich am Dienstag für Technologieneutralität bei der Umsetzung des "Green Deal" ausgesprochen. Gefordert wurde von den Präsidenten Wolfgang Ecker und Thomas Salzer in einer Online-Pressekonferenz auch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Hintergrund ist eine Studie, die für das Bundesland negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung sieht.
Verkehr, Produktion und Handel gefährdet
Die vom EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag von WKNÖ und IV-NÖ durchgeführte Studie beschäftigte sich mit den Auswirkungen des "Green Deals" auf Niederösterreich. Die Analyse ergab u.a., dass die Wirtschaftsleistung im Bundesland kurz- bis mittelfristig im Ausmaß von 0,5 bis 0,8 Prozent der Wertschöpfung durch Kostensteigerungen im Zuge der Umsetzung des "Green Deals" betroffen ist. Als am meisten gefährdete Sektoren wurden die Verkehrswirtschaft, die Herstellung von Waren sowie der Handel genannt.
Laut Monika Köppl-Turyna, der Direktorin des EcoAustria Instituts für Wirtschaftsforschung, ist davon auszugehen, dass die kostenerhöhenden Maßnahmen des "Green Deals" in Niederösterreich möglicherweise mit stärkeren negativen Effekten verbunden sein werden als im Rest der Europäischen Union. Dies sei deshalb der Fall, weil das Bundesland zu jenen Regionen gehöre, in denen die Wertschöpfung pro Tonne CO2 relativ niedrig sei. Inwiefern eine positive Entwicklung dennoch möglich sei, hänge von noch nicht beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und privaten Haushalten ab. "Mittel- bis langfristig ist jedoch davon auszugehen, dass die Umrüstung auf CO2-freundlichere Produktion und die Entwicklung neuer Technologien Teile dieser negativen Effekte kompensieren werden können", betonte Köppl-Turyna.
Generell sehen Ecker und Salzer die Technologieneutralität als eine der gebotenen Rahmenbedingung für den "Green Deal" im Bundesland an. Ecker forderte hier einen "Mix an Maßnahmen", es solle nicht vorgegeben werden, "wie die Ziele erreicht werden können", sondern ein "fairer Wettbewerb in mehreren Bereichen" herrschen. Salzer brachte zudem eine strategische Energieplanung ins Spiel - es müsse weiterhin günstige Energie zur Verfügung gestellt werden, sonst habe "Österreich als Wirtschaftsstandort keine Zukunft".
Ukraine-Konflikt bereitet Sorgenfalten
Einhergehen müsse in Sachen Klimaneutralität ein "gewaltiges Investitions- und Bauprogramm", so Salzer. Gefordert wurde hier sowohl von IV-NÖ als auch von WKNÖ eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere eine raschere Abwicklung bei den UVP-Verfahren.
Eingegangen wurde auch auf den Ukraine-Konflikt. Da mögliche Sanktionen noch nicht im Detail festgelegt wurden, bereitet Salzer in dem Zusammenhang aktuell der Gaspreis am meisten Sorgenfalten. Eine weitere Erhöhung könne auch "eine Stilllegung von Betrieben" sowie "Probleme in vielen Produktionsbereichen" bedeuten, konstatierte der Präsident der IV-NÖ.