Kreuze in Klassenzimmern: FPÖ stellt in NÖ neue Forderung auf

Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2025 in Niederösterreich setzt die FPÖ auf eine „Werte- und Traditionsoffensive“.

Mit einer begleitenden Kampagne solle die kulturelle Identität wieder in ein „positives Licht“ gerückt werden, kündigte Landesparteisekretär Alexander Murlasits an.

Heimatadvent-Kampagne

Gefordert wurde in diesem Zusammenhang am Donnerstag auch eine Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes bezüglich Kreuzen in den Klassenräumen. Die kulturelle Identität des Landes rücke „immer weiter in den Hintergrund“, sagte Murlasits.

Verantwortlich machte der FPÖ-Landesparteisekretär dafür die „Massenzuwanderung kulturfremder Personen“ sowie „eine kleine woke Minderheit, die unser Brauchtum am Altar der Gleichgültigkeit opfern will“. Gegensteuern wollen die Freiheitlichen mit der „Heimatadvent“-Kampagne, vorerst 38 Veranstaltungen sind für die kommenden Wochen vorgemerkt.

Angestoßen wurde eine Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes. Dort heißt es in Paragraf 73, dass in allen Klassenräumen jener Pflichtschulen, an denen die Mehrzahl der Schüler und Schülerinnen einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ein Kreuz anzubringen ist.

Rechtlich festgeschrieben gehöre der Platz für das Kreuz generell in jedem Klassenzimmer, eine Mehrheit im Landtag sei für die Änderung nötig, hieß es von Murlasits.

Die Volkspartei vermutet hinter dem Auftritt der Blauen allerdings „eine reine Show.“ ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner zeigte sich darüber irritiert, „dass Vorschläge zuerst via Medien kommuniziert und nicht wie üblich vorab besprochen werden“. Und weiter: „Die aktuelle Formulierung im NÖ Pflichtschulgesetz wurde nicht aus Zufall gewählt – sie hält verfassungsrechtlich. Eine Änderung könnte uns angreifbar machen und vor Gericht nicht halten. Deshalb braucht es eine genaue Prüfung, welche ja bereits im Gange ist“, so Zauner.

"Scheinlösung"

Auch die Neos meldeten sich in der Kreuz-Debatte zu Wort. „Wenn die einzige Lösung der Regierungspartei FPÖ eine Scheinlösung wie ein verpflichtendes Kreuz im Klassenzimmer ist, dann hat sie ganz offensichtlich die Herausforderungen im Schulsystem nicht verstanden“, betonte Landesparteivorsitzende Indra Collini.

Nachdem in Patientenzimmer in NÖ-Kliniken Kreuze abgehängt und durch Glaskreuze ersetzt wurden, wird also nun wieder diskutiert. Dabei hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits in den vergangenen Wochen mehrmals festgestellt, dass das Kreuz „ein fixer Bestandteil“ in Kindergärten, Schulen und Spitälern bleiben wird.