Besuch vom Verfassungsschutz: Hausdurchsuchung bei Ternitzer Wirt

Wenige Tage nach der Anzeige gegen den Ternitzer Corona-Gegner Ioannis P. ist das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Freitagfrüh zu einer Hausdurchsuchung bei dem Wirten ausgerückt. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat diese angeordnet, nachdem gegen den Mann wegen Verdachts nach dem Verbotsgesetz, Verhetzung und dem Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten (§120) ermittelt wird, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Habitzl gegenüber dem KURIER.

Die antifaschistische Plattform „Stoppt die Rechten“ hatte bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen den griechischen Wirt eingebracht. „Diese Anzeige hat nun zu der Hausdurchsuchung geführt“, sagt Habitzl.

Vorort war Freitagvormittag auch die Rädelsführerin der Anti-Corona-Bewegung, Jennifer Klauninger. Sie filmte die Aktion der Polizei von der Straße mit.

Ioannis P. war unter besondere Beobachtung geraten, nachdem sich in seinem behördlich geschlossenen Lokal „Siga Siga“ zuletzt Österreichs bekanntester Neonazi Gottfried Küssel und die berüchtigten Corona-Maßnahmengegner Manuel Mittas und Monika Donner zu Strickkursen versammelten. Ein Ablenkungsmanöver, um – getarnt mit Stricknadel und Wolle – konspirative Treffen abhalten zu können und weiteren Polizeirazzien zu entgehen.

Der streitbare Gastronom betreibt die Gaststätte mittlerweile als „NÖ Parteizentrale Bündnis-Grundrechte“; willkommen seien nur „Freunde“. Und das Aufbegehren des griechischen Wirten scheint weiter zu gehen. Unter seinem Telegram-Account „Siga Siga in Ternitz“ wurde am 26. Februar der Link zum Film „Höllensturm – Die Wahrheit über den grausamen Völkermord am Deutschen Volke“ geteilt. Laut der Anzeige von „Stoppt die Rechten“ werde mit dem Film „revisionistische Geschichtsschreibung betrieben, der Nationalsozialismus verherrlicht, seine Verbrechen verharmlost und antisemitische Hetze betrieben.“

Laut Habitzl gebe es außerdem Hinweise, dass der Grieche illegal Gespräche mit Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft, der Staatsanwaltschaft und anderer Behörden mitgeschnitten hat. Die illegal angefertigten Tonaufnahmen sollen weitergegeben worden sein. Bei der Razzia am Freitag war auch die Finanzpolizei und die Polizei-Sondereinheit Cobra in Ternitz beteiligt. 

Mittlerweile sind gegen Ioannis P. Strafgelder und Verfahrenskosten in der Höhe von mehr als 30.000 Euro aufgelaufen. Beeinsprucht wurden die Verwaltungsstrafverfahren mit Briefen, in denen die Behörden des „faschistoiden Vorgehens“ bezichtigt wurden. Beim Verfassen dürfte der Wirt Unterstützung von einem früheren Ternitzer FPÖ-Stadtrat bekommen haben. Der Mandatar war zuletzt nach einem Zwist aus der Partei ausgetreten.