Baubeginn für die Ostumfahrung Wiener Neustadt
"Heute ist ein sehr guter Tag für die Stadt Wiener Neustadt, vor allem aber für die Anrainerinnen und Anrainer in der Nestroystraße und der Grazer Straße, sowie den weiteren vom Ringschluss profitierenden Straßenzügen. Mit dem Baubeginn des Ringschlusses beenden wir endgültig alle Spekulationen und Diskussionen, dass dieses Projekt, auf das die lärm- und verkehrsgeplagten Menschen seit Jahrzehnten warten, allenfalls nie umgesetzt wird", sagte Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) am Dienstag beim Startschuss für den Ringschluss Wiener Neustadt, die umstrittene Ostumfahrung.
"Jetzt gilt es, den Bau gemäß aller umwelttechnischen Auflagen ordnungsgemäß und rasch voranzutreiben. Gleichzeitig werden wir in der Stadt Wiener Neustadt unsere 'Hausaufgaben' erledigen, die Nestroy- und Grazer Straße neu und verkehrsberuhigt planen und auch die neuen Radwegverbindungen zwischen Wiener Neustadt und Lichtenwörth gemeinsam mit dem Land umsetzen", betonten Schneeberger, der zweite Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ), Stadtrat Franz Dinhobl (ÖVP) und Gemeinderat Philipp Gerstenmayer (FPÖ) für die "bunte Stadtregierung" der Stadt Wiener Neustadt.
"Entlastet Bevölkerung"
Der Ringschluss ist das letzte fehlende Stück für den vollständigen Straßenring um Wiener Neustadt. Er bildet die Verbindung vom bestehenden Kreisverkehr an der Landesstraße B60 zur Autobahnabfahrt S4 Wr. Neustadt Ost. "Der Ringschluss entlastet die Bevölkerung, befreit die Orts- und Stadtkerne vom massiven Durchzugsverkehr und sichert für Einsatzfahrzeuge die schnelle und direkte Erreichbarkeit des neuen Landesklinikums. Weniger Lärm und Verkehr vor der eigenen Haustüre bedeutet mehr Lebensqualität“, sagte Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ).
Als eine der meistgeprüften Infrastrukturmaßnahmen in Niederösterreich habe der Ringschluss in allen Instanzen einen positiven Bescheid erhalten, hieß es in einer Aussendung. Die Umweltverträglichkeit sei klar festgestellt worden: Nach dem intensiven Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in den Jahren 2017 und 2018 wurde der positive Bescheid Anfang 2019 ausgestellt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof einen Einspruch abgelehnt hatte, wies auch der Verwaltungsgerichtshof 2022 die letzte noch ausstehende Revision zurück.
Damit konnte nach mehr als sechs Jahren eingehender Prüfung die Umweltverträglichkeit festgestellt und alle nötigen Verfahren erfolgreich und rechtsgültig abgeschlossen werden.
Erste Baumaßnahmen
Den Baubeginn bildet die Herstellung einer geschotterten Baustraße, die vor allem der Erschließung von zukünftigen Brückenbaustellen dient. Dabei wird eine rund 1,3 Kilometer lange und 5,5 Meter breite Verbindung zwischen der Gemeindestraße "Rechte Kanalzeile“ und der B53 Neudörfler Straße errichtet. Baubegleitend werden durch eine Fachfirma für Archäologie archäologische Sondierungen auf der Trasse durchgeführt. Nach Fertigstellung des Projekts verbleibt ein Großteil der Baustraße als zukünftiger Wirtschaftsweg.
Die Arbeiten werden unter Einhaltung der Umweltauflagen aus den Genehmigungsbescheiden abgewickelt: So werden beispielsweise Messungen der Luftgüte und des Baulärms durchgeführt oder aber auch die verwendeten Baumaschinen auf die Einhaltung der Emissionsstandards kontrolliert.
Das Projekt kostet 40 Millionen Euro, Verkehrsfreigabe des 4,3 Kilometer langen Straßenstücks soll 2027 sein.
Protest
Eine Reaktion der Bürgerinitiative “Vernunft statt Ostumfahrung” ließ nicht lange auf sich warten. "Obwohl Niederösterreich unlängst zum Katastrophengebiet erklärt wurde, führt die ÖVP/FPÖ ihre Bodenversiegelungspolitik weiter", heißt es in einer Aussendung. "Expertinnen und Experten sind sich einig, dass mit aus der Zeit gefallenen Straßenprojekten wie der Ostumfahrung die Klimakrise und ihre Folgen noch weiter verschärft werden. Heute startete das Land NÖ mit den ersten Baumaßnahmen für das Projekt in Wiener Neustadt, obwohl nicht einmal die Ausschreibung für das Gesamtprojekt erfolgt ist. Somit sind auch die Kosten für die Ostumfahrung völlig unklar."
Irene Nemeth von der Bürgerinitiative dazu: “Dieses übereilte Vorgehen ist skandalös, denn die Kosten für die Hochwasserschäden sind nicht absehbar und auch die Enteignungsverfahren sind noch im Laufen.” Anfang September wurde fristgerecht ein 217 Seiten starker Einspruch beim Bundesverfassungsgerichtshof eingebracht.
Man kündigt weitere Protestaktionen an und fordert einen Runden Tisch für ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept für Wiener Neustadt und Umgebung.