Amstetten: Jagd um Wahlkampfzuckerl vor Gemeinderatswahl startet
Zum Schlagabtausch im Ringen um zahlreiche Vergünstigungen und Unterstützungen der Amstetten Bevölkerung kommt es bei Gemeinderatssitzung am Mittwoch.
In der schon jetzt absehbaren Marathon-Sitzung wird die SPÖ neben etlichen Grundsatzanträgen auch Ermäßigungen für die Amstettner Bäder und generelle Vergünstigungen über eine neue "Bürgercard" fordern. ÖVP-Finanzstadtrat Heinz Ettlinger hat im Gegenzug eine Gutschrift für alle Amstettner auf die Müllgebühren angekündigt.
Mehr als 100 Tagesordnungspunkte
Die siebenseitige Gemeinderatseinladung mit mehr als 100 Tagesordnungspunkten lässt für Mittwoch jedenfalls hitzige Debatten und einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf für die Gemeinderatswahl im Jänner 2025 erwarten.
Angesicht des Ende Juni im neuen Millionenbad anlaufenden Betriebs verlangt SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler trotz früherer SPÖ-Zustimmung zu den Badpreisen jetzt "eine substanzielle Ermäßigung bei der Badnutzung“ für die Amstettner. Schließlich hätten sie ja auch die Last der 30 Millionen Euro schweren Finanzierung zu tragen.
Inhaber des Amstettner Familienpasses, des Seniorenpasses oder der Jugendtaxicard sollen spürbare Vergünstigungen auf die Saisonkarten für beide Amstettner Bäder bekommen, so Rieglers Forderung.
Gleichzeitig wird die SPÖ am Mittwoch auch einen Antrag zu Einführung einer Amstettener Bürgercard für Vergünstigungen bei städtischen Dienstleistungen von Sport, Freizeit bis Kultur verlangen.
Mit der Forderung nach einer neuen Wohnbaustrategie sowie dem Antrag, einen von der SPÖ erarbeiteten Katalog mit acht Prüfungskriterien zu Widmungen von Baugründen versuchen die Roten vor der Sommerpause noch schnell zwei weitere Grundsatzdebatten in der Gemeindepolitik zu starten.
Nicht wenig Diskussionsbedarf wird es auch zum Tagesordnungspunkt 101 geben: Da beantragt die SPÖ die Einrichtung eines Arbeitskreises für kommunalen Klimaschutz.
Dabei wird gerade im Zuge einer Millionenbaustelle in der Amstettner Innenstadt Österreichs größte Schwammstadt-Projekt verwirklicht. Dabei werden rund 100 kühlende Bäume im Hauptplatzbereich mit Wasser versorgt, dieses wurde zuvor bei Gewitterregen vom Boden aufgesogen und dort gebunden.
SPÖ-Chef Rieglers Begründung für den Antrag: "Das ist ein Klimaanpassungsprojekt, wird wollen aber gezielt ökologische Akzente gegen den Klimawandel in der Stadt setzen.“
Angesichts der Fülle an Forderungen seitens der roten Opposition stellt die schwarz-grüne Stadtregierung ebenfalls ein finanzielles Zuckerl ins Schaufenster.
Unter dem Schlagwort "Gebührenbremse“ wird in der Gemeinderatssitzung beschlossen, einen vom Land NÖ gewährten Zuschuss im Kampf gegen die Teuerung in der Höhe von 400.000 Euro direkt an die Bevölkerung weiterzugeben. Bei der Vorschreibung der Müllgebühren für das 3. Quartal bekommen alle Haushalte eine Gutschrift angerechnet.