Spitzel-Affäre: Verfahren gegen Listengemeinderat eingestellt

In der "Spitzel-Causa" in Zurndorf gibt es eine erste juristische Vorentscheidung. Das Ermittlungsverfahren gegen den Gemeinderat der Interessensgemeinschaft Zurndorf (IGZ), Andreas Schweitzer, wurde von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingestellt.

Schweitzer wurde beschuldigt, Michael Friedl, einen "Kundschafter" von Bürgermeister Werner Friedl (SPÖ), tätlich angegriffen zu haben.

Streit um Meldestatus

Streitpunkt in der Causa ist der Meldestatus des hauptberuflichen Anwalts Andreas Schweitzer. Michael Friedl hatte auf Bitte des Bürgermeisters versucht herauszufinden, ob Schweitzer, der bei der kommenden Gemeinderatswahl antreten will, dauerhaft in Zurndorf wohnt und somit zurecht dort seinen Hauptwohnsitz gemeldet hat. 

Im vergangenen Mai ist es zu einer Auseinandersetzung gekommen. Beide Streitparteien haben sich daraufhin angezeigt. Der KURIER berichtete: 

Dem KURIER liegt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vor, wonach kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Verfahrens bestehe. Der Verdacht auf Körperverletzung und der missbräuchlichen Verwendung von Tonbandaufnahmen zum Nachteil von Herrn Friedl habe sich nicht erhärtet. 

Schweitzer hat seinerseits Anzeige wegen "gefährlicher Drohung" gegen Friedl erstattet.Auch das Verfahren gegen Friedl wurde eingestellt.