„Segnungen“ des Landes für Gemeindebund ein Fluch

Vor einer Woche macht ÖVP-Obmann Christian Sagartz öffentlich, dass die 171 Gemeinden gut 22 Millionen Euro ans Land nachzahlen müssen, weil ihnen seit dem Jahr 2000 zu geringe Beiträge vorgeschrieben wurden. 

Wenige Tage später verkündet SPÖ-LH Hans Peter Doskozil eine Sonderunterstützung für die Gemeinden aus dem Landesbudget über 25 Millionen Euro. Am Freitag sorgt sich Gemeindebundpräsident Leo Radakovits (ÖVP) über die Liquidität der Kommunen.

Fazit einer Woche: Die Gemeindefinanzen sind ein dominantes Thema im anlaufenden Landtagswahlkampf.

Den Zugang von Radakovits, der seit 2003 an der Spitze des Gemeindebundes steht, könnte man so zusammenfassen: Wer anschafft, sollte auch zahlen.

Es sei „dem Land unbenommen“, so der Vertreter von 70 Ortschefs, Sozialleistungen zu erhöhen oder überhaupt neu einzuführen. Aber es gehe in der öffentlichen Debatte oft unter, „dass die Gemeinden diese Segnungen des Landes zu 50 Prozent mitzahlen“ müssten.

Die Gemeinden hätten bei der Festlegung der Höhe kein Mitspracherecht, müssten aber jeweils die Hälfte – oder mehr – stemmen, beklagt Radakovits auch fehlende Planungssicherheit für die Gemeindegebarung.

Die Einbeziehung der pflegenden Angehörigen in die Sozialhilfe sei ein Beispiel fürs Mitzahlen-Müssen. Wo – oft zähneknirschend – der Mindestlohn des roten Landes übernommen wurde, tragen die Gemeinden gleich die ganze Kostenlast.

Weil auch die Ausgaben für klassische Land-Gemeinde-Leistungen wie Kinder- und Schülerbetreuung, Rettungswesen oder Gesundheits- und Sozialhilfe steigen, die Einnahmen aber bestenfalls stagnieren, kämen Gemeinden immer stärker unter Druck. 

Anders als dem Land sei Kommunen zudem auch die Kreditaufnahme erschwert, dafür brauchen sie immer das Okay des Landes.

„Müll-Deal“ wieder am Tisch

Besonders im Juli sieht Radakovits „massive Liquiditätsprobleme“, weil einerseits die erste Tranche der Nachzahlung fürs Spitälerdefizit fällig ist, andererseits 8,3 Millionen Euro des Bundes für Kinderbildung und -betreuung „noch immer nicht“ auf den Gemeindekonten gelandet seien. 

Radakovits fordert vom Land nun Verhandlungen über „Höhe und Deckelung der Transfers ans Land, Auszahlung aller ausstehenden Gemeindeförderungen“ und eine „gesetzliche Grundlage zur Erhöhung des Kassenkredits“.

Die Antwort von SPÖ-Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf: „Wir warten seit Jahren auf eine wirkliche Unterstützung der Gemeinden durch die Bundesregierung“. 

Und die Vizelandeshauptfrau erinnert einmal mehr ans Angebot von Doskozil, die Landesförderung fürs Kindergartenpersonal zu verdoppeln, wenn die Kommunen den gemeindeeigenen Müllverband an die Landesholding abgeben – was die ÖVP abgelehnt hat. 

Sollen die ÖVP-Gemeinden so mürbe gemacht werden? Radakovits: „Darüber will ich nicht spekulieren“.