Nach Minister-Kritik: FPÖ verteidigt Identitären-Aktion

Die FPÖ Burgenland hat am Montag die nächtlichen Patrouille rechtsextremer Aktivisten an der Staatsgrenze im Burgenland verteidigt. "Wenn der Innenminister beim Grenzschutz versagt, müsse es wohl Aktionen wie diese geben", erklärte Landesparteiobmann Alexander Petschnig in einer Aussendung. Minister Karl Nehammer (ÖVP) hatte diese Aktion der Identitären Bewegung am Sonntag kritisiert und als "nicht tolerierbar" bezeichnet.

"Null Toleranz für scheinheiligen Grenzschutz", stellte hingegen Petschnig fest. Bei der Aktion an der Grenze in Rechnitz habe es sich um einen "friedlichen Spaziergang einer Gruppe" gehandelt und Nehammer "vertuscht sein Versagen, indem er solche Protestaktionen dem Rechtsradikalismus zuzuschreiben versucht".

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas ortete daraufhin "erneut Identitären-Nähe" der FPÖ im Burgenland und kritisierte Petschnig in einer Aussendung. Solche Aktionen würden die polizeiliche Arbeit stören und anstatt die "selbsternannten rechtsextremen Grenzsheriffs" in die Schranken zu weisen, verteidige Petschnig diese, so Fazekas.

Kritik kam auch von Grünen-Klubobfrau Regina Petrik, die der FPÖ eine "Verharmlosung der Identitären-Aktion" vorwarf. "Richtig gefährlich ist es dann, wenn eine Partei indirekt zur Bildung von Bürgerwehren aufruft, weil man mit der Arbeit der Exekutive nicht zufrieden ist", betonte Petrik. Die Junge Volkspartei forderte Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) auf, zu prüfen, ob die Freiheitliche Jugend von öffentlichen Förderungen ausgeschlossen werden könne, weil diese sich selbst an den "Spaziergängen" beteiligt und zur Teilnahme aufgerufen habe.