Landeshauptmann Doskozil setzt zum Start auf starken Staat
Von Thomas Orovits
„Da wirft man der Bundesregierung immer message control vor, aber wir haben sogar das Wetter unter Kontrolle“, witzelte ein Mitarbeiter des Landeshauptmanns Donnerstagfrüh in Anbetracht des Kaiserwetters in Eisenstadt. Keinen Kaiser zwar, aber immerhin einen SPÖ-Langzeit-Landeshauptmann galt es im rot-blau regierten Bundesland zu verabschieden und einen neuen zu wählen. Hans Niessl (67), seit Dezember 2000 im Amt, nahm den Hut, um seinem Wunschnachfolger, Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (48), Platz zu machen. Der soll sich einen Amtsbonus aufbauen, ehe im Frühjahr 2020 der Landtag neu gewählt wird.
Knapp nach 13 Uhr war es so weit, mit 20 Ja-Stimmen wurde der Ex-Verteidigungsminister zum sechsten SPÖ-Landeshauptmann seit der Wende von Schwarz zu Rot im Jahr 1964 gewählt. 12 Abgeordnete stimmten gegen Doskozil, einer enthielt sich der Stimme (drei der 36 Abgeordneten fehlten krankheitshalber).
Weil sich Doskozil, der Niessl schon im vergangenen Herbst als Parteichef abgelöst hatte, auch eine Regierungsumbildung ausbedungen hatte, wurden im selben Wahlgang auch drei der vier SPÖ-Landesräte neu bestellt. Neben Niessl, der Unternehmensberater wird, verlässt auch Ex-Minister Norbert Darabos die Politik. Der Historiker soll im Burgenland ein „Haus der Zeitgeschichte“ aufbauen.
Keine Scheu vor Tabus
Vor dem Landtag und der Führungsriege der Bundes-SPÖ – neben Parteichefin Pamela Rendi-Wagner waren auch Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gekommen – breitete Doskozil seine durchaus traditionell zu nennende Agenda aus.Er sei dafür, „den Sektor Staat stark zu positionieren“ und gegen einen „ausgeprägten Liberalismus“. Spitäler zu privatisieren, sei für ihn „kein Modell“. Ebenso bekannt sind seine Pläne für einen Mindestlohn von 1700 Euro netto im Landesdienst und die stärkere Absicherung pflegender Angehöriger.
Kurz gesagt: Der als rechter Sozialdemokrat geltende Niessl-Schüler gab sich fast links. Sein Lieblingsthema Sicherheit und Migration streifte er nicht einmal. Zuletzt hatte er die Bundes-SPÖ mit seinem Vorstoß zur Sicherungshaft verunsichert und damit klargemacht, dass er sich anders als sein Vorgänger gleich von Anbeginn an nicht um rote Tabus kümmert – Niessl hatte die Lust daran erst ab 2015 entdeckt.
Damals wurde Rot-Blau unter tatkräftiger Schützenhilfe Doskozils geschmiedet. Ob es 2020 weitergeht, lassen beide Seiten offen. Aber Doskozil sang gestern ein Loblied auf die Zusammenarbeit.