Burgenland und Spital wollen Streit ohne Richter schlichten

Der Konflikt zwischen den Barmherzigen Brüdern und dem Land Burgenland soll nun doch außergerichtlich beigelegt werden. Ein erster Verhandlungstermin am Landesgericht Eisenstadt im Februar ist vertagt worden, bis Ende April will man den Streit ums Geld gütlich beilegen. Das erfuhr der KURIER am Mittwoch aus dem Landhaus und dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt, Burgenlands größtem Spital.

Im Spätherbst hatten die seit längerem schwelenden Auffassungsunterschiede zu lodern begonnen: Die Barmherzigen Brüder (BB) klagten das Land auf 33,2 Millionen Euro samt 4 Prozent Zinsen, „weil das Land seit Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt“, begründete BB-Spitalsdirektor Robert Maurer damals.

Hintergrund

Das Land ist laut einem Vertrag mit dem Konvent aus dem Jahr 2008 verpflichtet, die Betriebsabgänge des Spitals zur Gänze abzudecken. Der für Finanzen und Spitäler zuständige LH Hans Peter Doskozil hat zunächst nur Forderungen über 21 Millionen Euro anerkannt – die seien mittlerweile auch geflossen, bestätigte Maurer am Mittwoch. Strittig ist aber nach wie vor die Abrechnung von Medikamenten der Krankenhaus-Apotheke „Zum Granatapfel“ in den Jahren 2015 bis 2018. Vom Land hieß es nach einer Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO, das Spital habe jährlich 2,5 Millionen zu viel für Medikamente bezahlt.

Die BB-Apotheke sei anders als in vielen Krankenhäusern keine Anstaltsapotheke, sondern ein eigenständiger Betrieb, von dem das Krankenhaus Medikamente bloß zukaufe, konterte die Gegenseite. Das Land solle nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Jetzt dürfte aber der Forderung des Landes nach Einsicht in die Bücher der Apotheke entsprochen werden. Der sachlich zuständige Burgenländische Gesundheitsfonds, der nicht nur die vier landeseigenen Spitäler der Krages, sondern auch das seit 1760 bestehende Haus der Barmherzigen Brüder dotiert, soll in der Apotheken-Causa Nachschau halten dürfen. Maurer sagt dazu nur: „Wir haben uns zu absoluter Transparenz bekannt“.

In knapp zwei Monaten will man alle offenen Fragen geklärt haben und sich zu einer neuerlichen Bewertung zusammenfinden. Beide Seiten sind zuversichtlich, dass man einen langwierigen Rechtsstreit und Anwaltskosten vermeiden kann.