Land bietet Gemeinden mobiles Radar an

Die Radarmessungen durch das Land werden ausgeweitet. Künftig sollen neben den 14 stationären Radarboxen drei Fahrzeuge mit mobilen Geräten zum Einsatz kommen, kündigten Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) und Wolfgang Werderits, im Landhaus für Verkehrsüberwachung und -kontrolle zuständig, am Donnerstag an.

Als der KURIER im vergangenen Herbst über die damals noch geheimen Pläne der Regierung berichtete, war die Aufregung groß, die ÖVP sprach von „Abzocke, um Geld in die leeren Landeskassen zu spülen“.

Darum sei es nie gegangen, versicherte Dorner am Donnerstag im Rahmen einer ersten Zwischenbilanz. „Verantwortungslose Raserei und Tempobolzerei sind kein Kavaliersdelikt. Daher stehe ich voll zum Ausbau der Radarkontrollen und weiß die Bevölkerung hinter mir“.

Seit Start des Betriebs am 23. November 2020 bis Ende Juni 2021 wurde die Geschwindigkeit von rund 1,4 Millionen Fahrzeugen gemessen. Die 14.245 Übertretungen entsprechen etwas mehr als einem Prozent. Das Land zeigt Übertretungen an, diese werden – wie von der Polizei – an die jeweilige Bezirkshauptmannschaft gemeldet, die dann Strafen ausstellt. Auch bei Fahrern mit ausländischen Kennzeichen würden die Strafen eingetrieben, erläuterte Werderits – früher selbst Verkehrspolizist. „Die zahlen oft schneller als heimische Lenker“.

Bis zu einer Million Euro

Wie hoch die Einnahmen aus den Bußgeldern sind, wollte man nicht sagen, die Zahl zwischen 700.000 und einer Million Euro wurde aber nicht dementiert. Für Anschaffung und Installierung der Boxen musste das Land 400.000 Euro berappen, die jährlichen Wartungskosten betragen rund 15.000 Euro.

Die Einnahmen kommen grundsätzlich dem Straßenerhalter zugute – also Land oder der jeweiligen Gemeinde (siehe auch Grafik). Neun der 14 Standortgemeinden sind SPÖ-geführt. Dorner betonte aber in einer Anfragebeantwortung im Landtag, die Auswahl sei nach objektiven Kriterien erfolgt, „auf Basis von Verkehrsfrequenzen und Unfallzahlen in Abstimmung mit BH, Landespolizeidirektion, Baudirektion und einem Amtssachverständigen für Verkehrstechnik“.

Das Feedback der Bevölkerung und der Kommunalpolitik sei sehr positiv, daher habe man sich dazu entschlossen, die Überwachung mit mobilen Geräten auch auf Gemeindestraßen auszuweiten. „Wir wollen niemanden verpflichten, aber ein Angebot machen“, erläuterte Dorner. Gemeinden erhalten Angebote für ein gewisses Zeitfenster, für das sie zahlen müssen. Werderits kündigte an, dass drei Fahrzeuge mit mobilen Geräten angekauft werden. Stationiert werden diese in Frauenkirchen oder Parndorf, Neutal und Oberwart.

Der Polizei wolle man mit den Geschwindigkeitskontrollen nicht ins Gehege kommen, wurde versichert. „Das ist ein Miteinander“, sagte Dorner, man wolle die Exekutive entlasten. In anderen Bundesländern wollten „Private“ in diesen Markt drängen, wusste Werderits, das wolle man im Burgenland „hintanhalten“.