"Politisches Urteil": Kölly gibt nicht auf, aber Amt wackelt

Drei Verhandlungstage waren angesetzt, nach dem zweiten war aber schon Schluss: Der Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly wurde Mittwochnachmittag von einem Schöffensenat des Landesgerichts Eisenstadt zu einer Geldstrafe von 27.000 Euro und einer bedingten Haftstrafe von 17 Monaten verurteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig,  Köllys Anwältin legte Rechtsmittel ein (Nichtigkeit und Berufung), Staatsanwalt Roland Koch gab keine Erklärung ab.

Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, wäre das  Ende der jahrzehntelangen politischen Karriere des Mittelburgenländers besiegelt.  § 19a der Gemeindewahlordnung sagt: „Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, wer durch ein  Gericht (...) rechtskräftig zu einer (...) bedingt nachgesehenen, ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde“.

Dem 66-Jährigen wurde  Amtsmissbrauch und der Versuch, Zeugen zur Falschaussage zu bewegen, vorgeworfen. Vor der Kommunalwahl im Herbst 2017 soll Kölly in zumindest 23 Fällen bei Hausbesuchen Wahlkarten-Anträge und Wahlkarten  mitgebracht und dabei auch Stimmzettel an Ort und Stelle selbst ausgefüllt haben. Die Vorzugsstimmen habe er dabei an sich  und seinen Sohn vergeben. Die Wahl wurde nach einer Anzeige der örtlichen ÖVP im Herbst 2018 wiederholt. Kölly gewann abermals, wenn auch weniger deutlich.

Kölly habe die Verfehlungen in einigen Fällen eingeräumt, stellte Richterin Karin Lückl gestern  in der Urteilsbegründung fest. In 16 der 23 Fälle wurde Kölly schuldig gesprochen, bei der Anstiftung zur Falschaussage blieb einer von zwei angeklagten Fällen übrig.

Dass Kölly nicht gewusst haben will, dass  ein nicht vom Wahlberechtigten ausgefüllter Stimmzettel ungültig sei, konnte das Gericht nicht glauben. Schließlich sei  er seit 2002 Bürgermeister, bis zur Landtagswahl im heurigen Jänner saß er als Abgeordneter im Plenum und vor Jahren gründete Kölly sogar eine Partei, das Bündnis Liste Burgenland.

Es habe sich bei den Taten um einen „Anschlag auf die rechtsstaatlichen Werte“ gehandelt, „dass wir zu dem Schluss gekommen sind, dass jemand, der so etwas macht, nicht länger Bürgermeister sein soll“, sagte Richterin Lückl.

Für den Polit-Haudegen Kölly, der seine Karriere vor rund drei Jahrzehnten als Freiheitlicher begonnen hat, ist Aufgeben aber offenbar keine Option: „Das ist ein politisches Urteil“, sagte Kölly in einer ersten Reaktion zum KURIER. Man wolle ihn „als Bürgermeister weghaben“. Die ÖVP forderte indes, Kölly müsse „sofort zurücktreten“. Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: „Dieses kriminelle Vorgehen hat in der Politik nichts verloren."