Gemeindeaufsicht hat ein Auge auf Forchtenstein

In Forchtenstein läuft es derzeit nicht rund. Seit der Anfechtung der Bürgermeisterstichwahl beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) durch die ÖVP hängt das Damoklesschwert einer Wahlwiederholung über der Rosaliagemeinde (der KURIER hat berichtet). Jetzt droht der Kommune, in der die SPÖ im Oktober zwar den Bürgermeister mit fünf Stimmen Vorsprung verteidigt hat, aber im Gemeinderat weiterhin ohne Mehrheit ist, neues Ungemach.

Denn im Gemeinderat (11 SPÖ, 10 ÖVP, 2 Freie Liste) steht der Beschluss des Haushaltsvoranschlags für 2023 immer noch aus. Wenn es bis Ende März keinen Budgetbeschluss gibt, muss Bürgermeister Alexander Knaak (SPÖ) das der Gemeindeaufsicht im Landhaus melden.

Die nächste Gemeinderatssitzung soll erst im April stattfinden, dann könnte eine Einigung erzielt werden. Spätestens Ende Juni muss es aber so weit sein.

Zuletzt hatten ÖVP und Freie Liste Forchtenstein (FLF) die Zustimmung verweigert, weil ihnen bei einem Gesamtbudget von rund 6 Millionen Euro der Abgang mit 1,6 Millionen Euro zu hoch gewesen sei und sie im Vorfeld nicht eingebunden gewesen seien – was die SPÖ bestreitet.

Kleineres Minus

Man habe dem Bürgermeister durchs Streichen roter Vorhaben eine Reduktion des Abgangs auf eine Million Euro abgerungen, sagt ÖVP-Vizebürgermeister Josef Neusteurer; Christian Spuller von der FLF spricht von 1,3 Millionen Euro.

Auf welcher Grundlage kann die Gemeinde derzeit Geld ausgeben? Das gesetzliche Voranschlagsprovisorium erlaubt die allernötigsten Ausgaben. Einfacher wäre es für die Kommune gewesen, im Gemeinderat ein Provisorium zu beschließen. Aber offenbar konnte nicht einmal dafür Konsens gefunden werden.

Wie ist es um die Stimmung im 23-köpfigen Gemeindeparlament bestellt? „Unglaublich schlecht“ sei sie derzeit, sagt FLF-Mann Spuller und ÖVP-Vize Neusteurer empfindet sie gar als „frostig“. Die Einschätzung von SPÖ-Gemeindevorstand Hans-Gerald Gruber (Bürgermeister Knaak hatte Montag tagsüber keine Zeit für den KURIER) klingt vergleichsweise fast schon zuversichtlich: „Ein bisschen schwierig“ sei es, aber er hoffe, dass es nun in die „richtige Richtung“ gehe.THOR