Gefängnis ist mit Schleppern übervoll
Die Justizanstalt (JA) Eisenstadt platzt aus allen Nähten. Grund dafür ist die steigende Zahl von (mutmaßlichen) Schleppern, die im Burgenland – beim Versuch, Flüchtlinge ins Land zu schleusen – festgenommen werden.
„Seit Mai bzw. Juni haben wir einen dauerhaften Anstieg von Personen, die nach §114 FPG, also wegen Schlepperei, in Untersuchungshaft zu uns kommen", schildert Oberstleutnant Klaus Faymann, der die Justizanstalt interimistisch leitet.
Überbelag von 20 Prozent
Die Belagsfähigkeit in der JA-Eisenstadt liegt bei 175 Insassen. „Jetzt bewegen wir uns zwischen 200 und 220 Insassen. Das ist ein Überbelag im Haus von durchschnittlich 20 Prozent.“
Die Zahlen schwanken. "Aber man kann sagen, 50 bis 70 Prozent der Inhaftierten sind derzeit mit Sicherheit Schlepper. Seit 2015 war ihr Anteil (der Schlepper unter den Häftlingen, Anm.) nie so stark wie jetzt.“
"Nicht mit 2015 vergleichbar"
Allerdings, so räumt Faymann ein, sei die derzeitige Situation nicht mit jener von 2015 vergleichbar. „Damals war es weit schlimmer.“
Mit verschiedenen Maßnahmen wird versucht, die Platznot so gut als möglich in den Griff zu bekommen. So wird etwa in den Zwei-Personen-Hafträumen jeweils ein zusätzliches mobiles Feldbett aufgestellt, damit die Häftlinge nächtigen können.
Verlegung in den Westen
Die Zeit bis zur Verhandlung verbringen die mutmaßlichen Menschenschleuser in Eisenstadt, damit sie im Zuge von Ermittlungsverfahren etwa auch rasch für die Behörden greifbar sind. „Sobald ein Verfahren beendet ist und es ein Urteil gibt, schauen wir, dass wir Platz für neue U-Häftlinge bekommen.“
Eine Verlegung in andere Justizanstalten, so der Oberstleutnant, ist stets möglich. Etliche der Insassen würden etwa in den Westen Österreichs überstellt, in Anstalten, wo es mehr Kapazitäten gibt.
Nach Schlepper-Unfall U-Haft
Zwei der "Neuzugänge" sind übrigens jene Männer, die sich in der vergangenen Woche mit der Polizei eine Verfolgungsjagd bis über die Grenze geliefert hatten. Eines der drei beteiligten Fahrzeuge stieß beim Kreisverkehr Mönchhof (Bezirk Neusiedl/See) gegen einen Lkw, wobei der 31-jährige mutmaßliche Schlepper leicht verletzt wurde. Über zwei der Verdächtigen wurde am Freitag die U-Haft verhängt.
"Brauchen immer mehr Personal"
In der JA Eisenstadt versehen 85 Bedienstete – davon 63 Uniformierte – derzeit ihren Dienst. Ob es einen Personalmangel gibt? „Wir brauchen immer mehr Personal“, sagt Faymann. Eine Freizeitbetreuung in dem Ausmaß, wie sie sonst üblich ist, könne aufgrund der Überbelegung momentan nicht geboten werden.
Dass sich die Situation bald bedeutend ändern könnte, daran glaubt Faymann nicht. „Der Migrationsstrom reißt ja nicht ab.“
Vorjahreszahl bereits überschritten
Das bestätigt auch Helmut Marban, Sprecher der Landespolizeidirektion. Die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge liegt im Burgenland seit Wochen kontinuierlich bei etwa 300 bis 400 pro Tag. Bis Stichtag Dienstag wurden heuer 189 (verdächtige) Schlepper festgenommen, sagt Marban: „Damit haben wird die Gesamtzahl vom Vorjahr – mit damals 169 Schleppern – schon jetzt deutlich überschritten.“
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