FPÖ-Burgenland wird es zu bunt: Postings sollen kontrolliert werden
Von Michael Pekovics
Das jüngste Posting eines FPÖ-Funktionärs, das für Aufregung sorgte, ist noch gar nicht lange her: Am Mittwoch der Vorwoche, also am 3. April, veröffentlichte die FPÖ-Ortsgruppe Oggau ein Posting, in dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgrund seiner Ansagen bezüglich der identitären Bewegung wüst beschimpft wurde. "Rückgratloser Wurm, der unbescholtene und rechtschaffene Bürger kriminalisiert" war da zu lesen, der Kanzler sei ein "richtiges Weichei".
Nach einem entsprechenden Bericht des ORF Burgenland wurde dieses und ein weiteres Posting, das die ÖVP als "rückgratlose Würmer" bezeichnete, gelöscht. Via Facebook folgte eine Entschuldigung der FPÖ-Ortsgruppe Oggau, mittlerweile ist der gesamte Facebook-Auftritt der Teilorganisation gelöscht.
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz überlegt aufgrund des Vorfalls, künftig Facebook-Einträge kontrollieren zu lassen. „Diese Wortwahl war sicher nicht treffend. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir uns im Gespräch darauf einigen, dass solche Ausführungen nicht mehr kommen, was hat das für einen Sinn?“
Das Gespräch mit dem Verfasser des Postings - es dürfte sich um Christian Eissner handeln, einziger FPÖ-Gemeinderat in Oggau - solle es „in den nächsten Tagen“ geben, so der FPÖ-Landesparteiobmann.
Instagram: Staatsanwaltschaft ermittelt
Zum Fall eines im Jänner auf Instagram geposteten rassistischen Kommentars zum Wiener Neujahrsbaby - der Account verwendete ein FPÖ-Logo, was die Freiheitlichen als Fälschung bezeichnet hatten - laufen noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sagte Tschürtz.
Wie konkret Tschürtz die sich von ihm angedachten Kontrollen vorstellt, steht noch nicht fest. „Ich werde da eine Lösung finden, dass jemand ständig und dauernd versucht, auf Facebook oder auf Instagram zu schauen, wer liked etwas, das wirklich zu Gewaltaufrufen beiträgt. Da muss ich mir noch ein System überlegen, aber ich glaube, das wird sehr notwendig sein", sagt Tschürtz, der ähnliche Probleme auch in anderen Parteien ortet: "Diese Handlungsweisen auf Facebook oder insgesamt, die sehr negativ sind oder sogar mit Gewalt in Zusammenhang stehen - diese Personen gibt es in jeder Partei."
"Wer sich nicht wohlfühlt, muss die FPÖ verlassen"
Die FPÖ habe im Burgenland 2.000 Mitglieder und etwas mehr als 10.000 Facebook-Fans, "wenn da zwei oder drei irgendwelche Meldungen ablassen, dann passiert das halt.“ Über Konsequenzen bei solchen Vorfällen müsse man selbstverständlich nachdenken. Ein Parteiausschluss oder ein -austritt bei der FPÖ schlage immer Wellen, während dies bei SPÖ oder ÖVP so marginal sei, „dass man es gar nicht hört“.
Dies sei jedoch kein Entschuldigungsgrund: „Wenn sich jemand nicht wohlfühlt in der Freiheitlichen Partei mit dem Kurs, den wir derzeit fahren in der FPÖ Burgenland, dann muss halt der die FPÖ verlassen. Da habe ich auch kein Problem.“
Dass das Bekanntwerden derartiger Postings den Freiheitlichen bei den Wählern schadet, glaubt der Landeshauptmannstellvertreter nicht: „Der Wähler oder insgesamt die Bevölkerung ist sehr mündig. Und man weiß oder man erkennt auch, dass man wegen zwei, drei oder fünf Meinungen in Facebook oder irgendwelchen Titulationen, die ich gar nicht befürworte, dass die nicht die ganze Partei sind.“