Fertörakos: Burgenlands Parteien wollen grenzüberschreitende Prüfung

Die im burgenländischen Landtag vertretenen Parteien fordern eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum geplanten Großprojekt am Neusiedler See im ungarischen Fertörakos. Auf Initiative des Vereins „Freunde des Neusiedlersees“ werden sie gemeinsam einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen, sagte Obmann Rudolf Golubich bei einer Pressekonferenz am Montag.

Der Bund wird mit dem Antrag dazu aufgefordert, unter der Androhung, ein Vertragsverletzungsverfahren zu beantragen, an die Ungarn heranzutreten, betonte Golubich.

Auf diese Weise will man auch konkrete Informationen zu dem Großprojekt und seinen Auswirkungen auf den Weltkulturerbe-Status des Neusiedler Sees erhalten. Mit SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grünen und Bündnis Liste Burgenland (LBL) sind alle derzeit im Landtag vertretenen Parteien an Bord.

Kommunikation ist "indiskutabel"

Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) und auch die Bundesregierung hätten bereits mehrmals versucht, Informationen über die geplante Freizeitanlage in Fertörakos zu erhalten - „im Moment noch nicht mit Erfolg“, sagte Kilian Brandstätter (SPÖ). Die Ungarn halten sich zu dem Großprojekt bedeckt. Es sei „indiskutabel“, dass jegliche Kommunikation verweigert werde, betonte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Deshalb wolle man nun gemeinsam den Druck auf das Nachbarland erhöhen.

Ungarische Behörden hätten das Projekt positiv beurteilt, es sei für das Welterbe nicht störend, sagte Rudolf Strommer (ÖVP). „Das wollen wir gerne glauben, wir haben es aber noch nicht gesehen und würden es gerne sehen“, betonte er. Die Umweltbehörde im Nachbarland sehe außerdem keine Veranlassung für ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren. Auch hier würde man gerne informiert werden, „auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde“, sagte Strommer. Erst dann könne man das Projekt endgültig beurteilen.

Die „Freunde des Neusiedlersees“ forderten außerdem, von weiteren Baubewilligungen am Neusiedler See in Österreich abzusehen, bis ein geplanter „Masterplan“ für den See vorliege. Das sei aber nicht möglich, betonte Geza Molnar (FPÖ). „Auf eine Baubewilligung besteht Rechtsanspruch. Wenn alle rechtlichen Aspekte erfüllt sind, hat man die Bewilligung zu erteilen“, sagte er. In Bezug auf das Großprojekt in Ungarn werde man aber in jedem Fall „alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten“ ausschöpfen.