Eisenstadt: Mutmaßliche Staatsverweigerer vor Gericht

Am Dienstagfrüh herrschen vor dem Landesgericht Eisenstadt strenge Sicherheitsvorkehrungen: Etliche Polizeibeamte hatten sich vor dem Eingang postiert. Grund für die Maßnahme ist der Geschworenenprozess, bei dem sich vier Angeklagte verantworten sollten. Zwei der Beschuldigten sind nicht erschienen. Die anderen beiden – beide sind 59 Jahre alt –  nahmen auf der Anklagebank Platz.

Es sind mehrere Vergehen, die der Staatsanwalt den Männern zur Last legt. Beiden wird vorgeworfen, staatsfeindliche Verbindungen unterstützt zu haben. Auch schwerer gewerbsmäßiger Betrug wird ihnen vorgeworfen, der Erstangeklagte soll auch an Erpressungen beteiligt gewesen sein, beim zweiten Beschuldigten wurde eine Waffe gefunden.

Über den Verein „Es ist Zeit“, in dem die Beschuldigten als Präsident und als Rechnungsführer fungierten, sollen sie zudem 3.700 Mitglieder um mehr als 526.000 Euro betrogen haben.

Präsident und Rechnungsführer

Ab 2016  sollen sie den „Global Common Law Court“ (GCLC) gefördert haben, so der Ankläger. „Es handelt sich dabei um eine Art ’Fantasiegericht’, das der Ansicht ist, dass herkömmliche Gerichte nicht gültig seien und man sich selbst eine Rechtsordnung zimmern könne“, führt der Staatsanwalt aus. Sie sollen durch den GCLC am Kommerzkurs teilgenommen haben. „Der Erstangeklagte ist dabei auch als Referent aufgetreten“, der zweite Beschuldigte soll an den Seminaren teilgenommen haben.

Von Oktober 2017 bis zumindest April 2018 soll der Erstangeklagte als Präsident des Vereins „Es ist Zeit“ 3.700 Vereinsmitglieder aus Österreich, Deutschland und der Schweiz geschädigt haben. Der zweite Angeklagte soll als Rechnungsführer im Verein tätig gewesen sein.

„Die Angeklagten haben allen, die einen Beitrag gezahlt haben geschickt suggeriert, dass sie über den Verein durch eine Art Sammelklage finanzielle Ansprüche nach der Haager Landkriegsordnung geltend machen können,“ schildert der Staatsanwalt. Aussicht auf Erfüllung dieses Versprechens habe es aber nie gegeben.

Vorwurf der Erpressung

Weiters soll der Erstangeklagte auch zwei anderen Mitgliedern dabei geholfen haben, Dienstleister zu erpressen. In einem Schreiben an einen Makler, über den sich die beiden Mitglieder geärgert hätten, soll der Erstangeklagte Schadenersatzforderungen geltend gemacht haben. Sollte dieser nicht bezahlen, habe man mit der Eintragung in ein internationales Schuldenregister gedroht.

Prominenter Anwalt

Der Verteidiger der beiden, der prominente Anwalt Werner Tomanek, zeigt sich irritiert von den Vorwürfen gegen seine Mandanten.  „Ich habe seit 30 Jahren mit Verbrechen aller Art zu tun gehabt. Was diesen Herrschaften vorgeworfen wird, das habe ich nicht verstanden“, sagt Tomanek. Er erkenne nicht, wo es hier Geschädigte gebe.

Die Angeklagten bekannten sich in allen Punkten für nicht schuldig. Auf Anraten ihres Verteidigers machten sie von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch.
Der Prozess soll morgen, Mittwoch und am Donnerstag fortgesetzt werden. Etliche Zeugen sind geladen.