Commerzialbank: Zweiter Prozess startet am 14. Jänner

Viereinhalb Jahre nach der krachenden Pleite der Commerzialbank Mattersburg AG findet ab 14. Jänner 2025 am Landesgericht Eisenstadt der zweite Strafprozess statt. Vor der Landtagswahl (19. Jänner) geht‘s wieder um die größte Miese im Land.

Angeklagt sind neben Bank-Gründer Martin Pucher und Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits auch drei frühere gewerbliche Unternehmer aus dem Bezirk Mattersburg – Dachdecker Ernst Zimmermann, Maler Christian Stangl und ein Tischler. 

Die teilweise seit Anfang der 2000er-Jahre maroden Betriebe sollen durch unrechtmäßige Bargeldzuflüsse und Kredite aus der Commerzialbank künstlich am Leben erhalten worden sein. 

Pucher fürchtete bei Fälligstellung der Kreditlinien um die Existenz der Bank und seines Fußballvereins SV Mattersburg, zu dessen Sponsoren die Firmen von Stangl und Zimmermann gehörten. Die Firmenchefs sollen Scheinrechnungen gelegt haben.

Pucher und Klikovits sind unter anderem wegen Veruntreuung, Untreue und betrügerischer Krida angeklagt. Es geht um 70 Millionen Euro. Die Vorwürfe betreffen einen Teilaspekt der Causa Commerzialbank. In Summe geht es um mindestens 600 Millionen Euro Schaden.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

In einem ersten Prozess im heurigen Jänner wegen 70.000 Euro wurde Pucher in Abwesenheit zu elf Monaten bedingt verurteilt, Klikovits zu acht Monaten bedingt.

Ab Jänner 2025 sind vorerst zehn Verhandlungstage – bis 6. März – geplant. Ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit Puchers steht aus.

Ein dritter Prozess wegen Finanzierung von polizeilichen Weihnachtsfeiern durch die Bank (der KURIER hat berichtet) sollte am 21. Jänner stattfinden. Verantworten müssen sich eine frühere Bankvorständin und vier pensionierte Polizisten von Dienststellen im Bezirk Mattersburg. Anwalt Mirko Matkovits, der in beiden Causen Mandanten vertritt, hat deshalb um Vertagung dieses Prozesses gebeten.

Diese Weihnachtsfeiern haben die Blauen zu einer parlamentarischen Anfrage veranlasst. Alexander Petschnig, FPÖ-Landesparteichef und Neo-Nationalrat, wendet sich „betreffend möglicher Mitwisserschaft von Hans Peter Doskozil“ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). 

Die Anfrage ist mit 4. Dezember datiert, bis 4. Februar 2025 muss sie beantwortet sein. 

Weil der jetzige Landeshauptmann Doskozil von 2012 bis 2016 Landespolizeidirektor war, will Petschnig, der von Ende 2017 bis Anfang 2020 mit Doskozil in der rot-blauen Landesregierung saß, etwa wissen, ob Doskozil von der Fremdfinanzierung gewusst oder an einer Feier teilgenommen habe.

„Die Vorgangsweise der FPÖ ist unterste Schublade“, heißt es aus Doskozils Büro. Das sei eine Anfrage „ohne sachliches Substrat“, wird betont. Und: „Ist das die Redlichkeit, die Norbert Hofer plakatiert“?