Commerzialbank: Klage gegen Republik von Gläubigern genehmigt

Von einem kollektiven Versagen der Aufsichts-, Prüf- und Ermittlungsorgane der Republik Österreich sprechen die Rechtsanwälte Kosch & Partner, die Masseverwalter der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG. Finanzmarktaufsicht, Österreichische Nationalbank und Finanzministerium hätten ihre Aufsichts- und Prüfpflichten grob verletzt, heißt es. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt seien offenkundig ihren Ermittlungsverpflichtungen nicht nachgekommen.

Dies steht in dem Entwurf einer Amtshaftungsklage der Masseverwalter gegen die Republik Österreich in Höhe von rund 303 Millionen Euro, die der Gläubigerausschuss am Montag genehmigt hat. Die Klage wird noch am Montag beim zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Eingeklagt werden kann allerdings nur der Schaden der vergangenen zehn Jahre.