Burgenland will Mietpreise bei Genossenschaften "stabilisieren"

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will Mieterhöhungen bei den gemeinnützigen Genossenschaften "nicht hinnehmen" und kündigte Gespräche mit diesen an, um die Mietpreise "zu stabilisieren". Preissteigerungen von 20 Prozent in diesem Segment könnten "nicht hingenommen und toleriert werden", meinte er bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Klausur am Freitag in Stegersbach (Bezirk Güssing).

Die Teuerung habe massive Auswirkungen auf die Bevölkerung, das Land habe hierzu bereits Maßnahmen zur Entlastung gesetzt, verwies Doskozil etwa auf den Wärmepreisdeckel. Mieter in Genossenschaftswohnung seien derzeit auch mit Preissteigerungen von 20 Prozent konfrontiert - dies könne aber in einem gestützten gemeinnützigen System nicht hingenommen werden. Zwar sei man nicht Bundesgesetzgeber: "Wir können aber in Diskurs mit den Genossenschaften gehen und für ein, zwei Jahre eine Systematik finden, um die Mietpreise zu stabilisieren." Delogierungen müssten verhindert werden, denn diese kämen der öffentlichen Hand teuer.

"Ist nicht fair"

Zur Preiserhöhung komme es nun aufgrund der Zinssituation. Den Gesprächen mit den Genossenschaften wolle er nicht vorgreifen: "Aber es kann nicht akzeptiert werden, dass das eins zu eins so umgelegt wird", meinte Doskozil und kritisierte, dass diese in den vergangenen Jahren bei den variablen Zinsen nicht umgeschuldet haben: "Das haben wir auch im Land gemacht." Dies jetzt den Mietern anzulasten, sei nicht fair.

Was die Einflussmöglichkeiten des Landes betrifft, wollte der Landeshauptmann den Genossenschaften "nichts ausrichten", aber: "Es gibt ein paar Druckpunkte." Immerhin sei man auch Aufsichtsbehörde.

Thema der Klubklausur war auch Europa, geladen war hierzu der EU-Mandatar Andreas Schieder. Doskozil kritisierte, dass Österreich von der EU Möglichkeiten bekomme, diese aber nicht im Interesse der Länder und Regionen umsetze. Geld aus der Übergewinnabschöpfung etwa würde nicht für die Entlastung der Menschen oder Unternehmen, sondern "für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet".

Auch Schieder meinte: "Leider haperts oft an der nationalen Umsetzung." Schnelle Maßnahmen gegen die Teuerung würden doppelt helfen, er verwies etwa auf den Gaspreisdeckel in Spanien oder den Mietpreisdeckel in Portugal.

Der burgenländische SPÖ-Klubchef Robert Hergovich monierte ebenfalls, dass die türkis-grüne Bundesregierung "amtsunfähig sei". Das Burgenland versuche, die "Untätigkeit der Bundesregierung" aufzufangen und habe etwa auch den Heizkostenzuschuss erhöht.

Im Landtag kündigte er dieses Jahr über 20 Gesetze an - darunter etwa jenes mit der Baulandmobilisierungsabgabe, bei der die Altersgrenze für die Abgabe auf 45 Jahre angehoben wird. Beschlossen werden auch die Rahmenbedingungen für die Pflegestützpunkte sowie die neuen Bestimmungen für den Bau von Einkaufszentren am Ortsrand.

Nicht äußern wollte sich Doskozil zu aktuellen Umfragen zur niederösterreichischen Landtagswahl, welche die SPÖ auf dem dritten Platz hinter der FPÖ sehen. Eine Woche vor der Wahl wolle er dies nicht diskutieren: "Warten wir nächsten Sonntag ab." Für die Sozialdemokratie sei es nun wichtig, "den Wahlkampf in Ruhe zu Ende zu führen".