Burgenland wählt am 19. Jänner 2025
Von Thomas Orovits
Das Burgenland wählt am 19. Jänner 2025 einen neuen Landtag. Das hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach der heutigen Sitzung der Landesregierung per Aussendung bekannt gegeben.
2020 war am 26. Jänner gewählt worden, die "Liste Doskozil - SPÖ Burgenland" holte damals mit 49,9 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit mit 19 der 36 Sitze.
Als Stichtag wird der 29. Oktober 2024 bestimmt. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, am Stichtag (29. Oktober 2024) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in einer Gemeinde des Burgenlandes seinen Wohnsitz hat.
„Damit ist gewährleistet, dass bis zum Ende der fünfjährigen Periode gearbeitet wird und die nächste Regierungsperiode rasch nach dem Jahreswechsel anlaufen kann", so Doskozil. Der vorgezogene Wahltag werde am Freitag, den 10. Jänner, stattfinden.
Die fünfjährige Gesetzgebungsperiode laufe damit "regulär aus, es ist kein gesonderter Auflösungsbeschluss des Burgenländischen Landtages erforderlich".
Die ÖVP kam 2020 auf 30,6 Prozent der Stimmen (11 Mandate), die ÖVP auf 9,8 Prozent (vier Mandate) und die Grünen erreichten 6,7 Prozent und zwei Mandate.
„Endlich ist die Katze aus dem Sack – entgegen früherer Dementis ist es doch der 19.1. geworden. Wieder mal ist der Landeshauptmann über alle drübergefahren", reagierte Grünen-Klubchefin Anja Haider-Wallner auf den Wahltermin.
"Verlierer" dieser Entscheidung seien die Menschen im Burgenland. "Zu Weihnachten hat niemand Lust auf Wahlkampf.“
Die Reaktion von FPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Jägerbauer: "Mit dem von der SPÖ festgesetzten Wahltermin am 19. Jänner scheint sich die nächste Zäsur für das Burgenland abzuzeichnen. Was als Versuch der Landesregierung unter Hans Peter Doskozil verstanden werden kann, den Wahlkampf so kurz wie möglich zu halten, wird in Wirklichkeit zu einem Tag der Entscheidung für das Burgenland. Die FPÖ begrüßt den frühen Wahltermin - und sieht ihn als Chance, das System Doskozil zu brechen. Denn eines ist sicher: Norbert Hofer wird dem Burgenland gut tun".
Auch die ÖVP übt Kritik: "Angesprochen auf den Wahltermin, hat die SPÖ noch vor zwei Wochen den 19. Jänner 2025 abgestritten", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die SPÖ-Alleinregierung sei "aus parteitaktischen Gründen wieder einmal unehrlich gegenüber Bevölkerung, Medien und Opposition". Was LH Hans Peter Doskozil damit bezwecke: „Der Landeshauptmann ist mit seinen landeseigenen Medien bereits seit Monaten im Dauerwahlkampf. Er sorgt damit schon jetzt für einen unfairen Wettbewerb und zusätzlich nimmt er jetzt allen anderen Parteien die Möglichkeit, im Jänner einen ordnungsgemäßen Wahlkampf zu führen".
Neos-Burgenland-Landessprecher Christoph Schneider hingegen hat nichts auszusetzen: „In den kommenden Tagen werden wir intern die nächsten Schritte besprechen und unsere Strategie festlegen. Die deutlichen Zugewinne von Neos bei der Nationalratswahl haben gezeigt, dass auch im Burgenland immer mehr Menschen einen Kurswechsel und echte Reformen wünschen, statt ein ,Weiter wie bisher‘.“