Land bietet Gemeinden Deal: Entlastung im Tausch gegen den Müllverband

Die 171 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land haben am Donnerstag Post von der roten Landesspitze bekommen. Angeboten wird darin angesichts der Teuerung ein „Gesamtpaket zur strukturellen Entlastung der Gemeinden“. Konkret geht es um die Aufstockung der Landesförderung fürs Personal in Kindergärten von derzeit 45 auf 85 Prozent. Die Personalhoheit sollen die Kommunen aber behalten.

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Eine solche Anhebung der Förderung würde, so heißt es im Brief, der dem KURIER vorliegt, die Gemeinden schon im ersten Jahr um 38 Millionen Euro entlasten. 2030 sollen es schon 51 Millionen Euro sein. Unterzeichnet haben LH Hans Peter Doskozil und seine Vize und Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf.

Weil Weihnachten schon vorbei ist, werden keine Geschenke angeboten, sondern ein Tauschgeschäft. Denn als „wirtschaftliches und finanzielles Gegengewicht“ wird die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) durchs Land oder die Landesholding gefordert. Für „Leistungsspektrum und Leistungsfähigkeit“ des 1980 gegründeten Gemeindeverbandes verspricht das Land eine „Garantie“.

Dass das Land just zwischen den Feiertagen die Ortschefs „transparent und umfassend (...) informieren“ will, bedeutet auch, dass die SPÖ-Regierung Druck auf die Verhandlungspartner von der ÖVP ausüben will.

Denn anders als im Land ist die Volkspartei in den Gemeindeverbänden (Müll, Wasser, Abwasser) auf Augenhöhe mit der SPÖ. Bisher habe es zwei Gespräche gegeben, sagen ÖVP-Gemeindebundpräsident Leo Radakovits und Thomas Steiner, Eisenstädter Bürgermeister und Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes, zum KURIER. Es gebe noch „hundert offene Fragen“ und man stehe ganz am Anfang.

Der BMV, dessen Tochter Umweltdienst Burgenland den Müll entsorgt, hat die Gemeinden schon in den vergangenen drei Jahren mit mehr als 25 Millionen Euro unterstützt. Auch deshalb steht 2022 und 2023 ein Minus in der Bilanz. Die Rücklagen, 2022 noch rund 50 Millionen Euro, sind seither deutlich geschmolzen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für Nachsorgemaßnahmen  auf Verbands-Deponien liegen noch bei gut 50 Millionen Euro.

Schon im Sommer 2020 hat Doskozil erstmals das Interesse des Landes an Kommunalverbänden bekundet – und eine Entlastung der Gemeinden versprochen. Jetzt könnte es ernst werden.