Burgenland regelt Öffnungszeiten neu: Ohne Personal auch am Wochenende
Von Michael Pekovics
In einer neuen Verordnung regelt das Burgenland die Öffnungszeiten von Geschäften neu. Diese ermöglicht es, Läden an Sonntagen zu öffnen, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen und ohne den Einsatz von Personal.
Diese Maßnahme soll vor allem kleineren Nahversorgern und Pendlergemeinden zugutekommen.
"Es droht keine Sonntagsöffnung durch die Hintertür", versichert Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann. Die Verordnung sieht vor, dass die Öffnungszeiten flexibler gestaltet werden können, vor allem in touristisch geprägten Gemeinden und Pendlergemeinden.
Waren dürfen ohne Personal verkauft werden
Dabei bleibt die Wochenöffnungszeit strikt auf maximal 72 Stunden begrenzt. "Die neue Verordnung soll als weitere Maßnahme dabei unterstützen, die Nahversorgung in den Kommunen sicherzustellen", erklärt Schneemann.
Besonders für kleinere Nahversorger könnten die erweiterten Öffnungszeiten zusätzliche Einnahmen bedeuten, ohne dass dabei die regulären Arbeitszeiten überschritten werden.
Gelten wird die Regelung unter anderem für Containerlösungen oder Kaufhäuser, die über die technischen Voraussetzungen verfügen, Waren ohne Personal zu verkaufen.
Dabei dürfen nur Waren des täglichen Bedarfs angeboten werden, Alkohol ist von dieser Regelung ausgenommen. Die Einhaltung der Vorgaben wird streng kontrolliert, um sicherzustellen, dass die neuen Öffnungszeiten korrekt umgesetzt werden.
Die erweiterte Verordnung kommt dem Wunsch mehrerer Gemeinden nach, die neben den bereits 43 erfassten Orten ebenfalls von den flexibleren Öffnungszeiten profitieren wollen. Die Prüfungen der Bedarfsmeldungen aus diesen Gemeinden laufen derzeit.
Mit dieser neuen Verordnung setzt das Land ein klares Zeichen, so Schneemann: Flexibilität in den Öffnungszeiten ja, aber nicht auf Kosten der Sonntagsruhe oder des Personals.
FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer erklärte allerdings in einem Statement: "Wenn die SPÖ Burgenland behauptet, es werde keine Sonntagsöffnung durch die Hintertür geben, dann ist genau das zu erwarten." Die Idee von Öffnungszeiten für Container und Automaten sei "absurd": "Natürlich wird das bald für Arbeitnehmer gelten." Die FPÖ sei gegen Sonntagsöffnungszeiten im Handel, betonte Jägerbauer.