LBL-Kölly und ÖVP wollen 80 Mio. Euro vom Müllverband

In die Debatte über den Vorschlag des Landes, die Gemeinden durch höhere Kindergartenförderung zu entlasten und dafür den gemeindeeigenen Burgenländischen Müllverband (BMV) zu bekommen, hat sich nun auch Manfred Kölly eingeschaltet. 

Der frühere Landtagsabgeordnete der Liste Burgenland und Deutschkreutzer Bürgermeister fordert vom BMV die Auflösung von Rücklagen und vom Land ein „ehrliches Unterstützungspaket für die Gemeinden“.

Verpackt sind die Forderungen in Resolutionen der Marktgemeinde Deutschkreutz, unterschrieben hat neben Gemeindevorstand Kölly auch sein Nachfolger als Bürgermeister, Andreas Kacsits (ÖVP). 

SPÖ-Vizebürgermeister Jürgen Hofer hat nicht unterzeichnet.

Finanzielle Hilfen

Der Gemeinderat der Blaufränkischgemeinde spricht sich gegen die Eingliederung des Müllverbandes in die Landesholding aus und fordert von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) finanzielle Unterstützung für die Gemeinden ohne Gegengeschäft. Denn schon jetzt seien Kommunen mit einer „extremen Mehrbelastung“ vonseiten des Landes durch „Vorwegabzüge bei den Gemeindeertragsanteilen in noch nie da gewesener Höhe konfrontiert“.

In einem Schreiben an den Müllverband wiederum werden die Auflösung der Rücklagen und die Auszahlung an die Gemeinden verlangt. Rund 80 Millionen Euro sollten auf die 171 Gemeinden aufgeteilt werden. Damit könnten „sinnvolle Projekte wie Neubau von Kindergärten, Schulen, Jugendzentren oder notwendige Sanierungen im öffentlichen Bereich umgesetzt werden“, heißt es von Kölly und Kacsits.