Beim Klimaschutz funktioniert die grün-rote Achse

So viel Lob hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler aus dem roten Burgenland wohl noch selten bekommen. Die Ministerin der Grünen sei bei jeder Konferenz der Landesklimaschutzreferenten „Fixstarterin und stellt sich immer der Diskussion mit den Bundesländern“, lobte Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) die Ressortchefin am Freitag in Eisenstadt.

Das Burgenland führt derzeit den Vorsitz in der Klimaschutz-Referentenkonferenz und hatte Donnerstag und Freitag zu einem Treffen in die Landeshauptstadt geladen. 13 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda, darunter die „Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“, die der Ministerrat vergangene Woche verabschiedet hat. 

Die Strategie umfasst einen Aktionsplan mit über 120 konkreten Handlungsempfehlungen für Land- und Forstwirtschaft, Tourismus  oder Raumplanung.  Konkret geht es  etwa um bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in Gebäuden, aber auch in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Apropos Öffis: Da hat zuletzt die Raaberbahn für diplomatische Verstimmungen zwischen Österreich und Ungarn gesorgt, nachdem die  für den österreichischen Betriebsteil zuständige Vizegeneraldirektorin Hana Dellemann von  ungarischer Seite  im November einseitig abgesetzt und durch einen Ungarn ersetzt wurde (der KURIER hat berichtet). 

Die seit 1872 bestehende Raab-Oedenburg-Ebenfurter-Eisenbahn AG gehört zu fast zwei Drittel dem ungarischen Staat, 28 Prozent hält Österreich, den Rest der Baukonzern Strabag.

Eine vom Gewessler-Ministerium in Ungarn eingebrachte Klage gegen die „grundlose Abberufung von Dellemann“ wurde erst zurückgezogen, nachdem sich Dellemann und Ungarn außergerichtlich geeinigt hatten. Die Managerin hat sei Anfang April einen neuen Job bei Thales, einem internationalen Konzern für  Verteidigung, Sicherheit, Luft- und Raumfahrt. Dellemann ist Geschäftsführerin der Thales Transportsparte in Österreich. 

Dellemann habe „großartige Arbeit geleistet“, sagte Gewessler am Freitag. Auf die Frage, ob Österreich akzeptiere, dass es im obersten Führungsgremium nun nicht mehr vertreten sei, verwies die Ressortchefin – ganz diplomatisch – auf die laufenden Organverhandlungen in der Raaberbahn. 

Ein immer wiederkehrendes Reizthema zwischen Österreich, dem Burgenland und Ungarn ist auch die Verlängerung der Südostautobahn A 3 von Eisenstadt bis zur Staatsgrenze vor Sopron.

SPÖ, ÖVP und Grüne haben im Landtag gegen den Bau des rund 9,3 Kilometer langen Teilstücks votiert. Druck kommt von Ungarn, wo die noch in Bau befindliche Autobahn M85 kurz vor der österreichischen Grenze bei Klingenbach enden soll. 

Man arbeite an „alternativen Mobilitätskonzepten“, betonte Gewessler auf die Frage, ob der Lückenschluss auf der A 3 endgültig vom Tisch sei. Im Bauprogramm der Asfinag finde sich das Projekt  nicht mehr.

Dass nach der Konferenz der Klimaschutzreferenten zwei SPÖ-Landespolitikerinnen mit Gewessler vor die Medien traten, könne man nicht als  Vorzeichen einer künftigen Regierungszusammenarbeit im Bund sehen. Es sei einfach gute Tradition, dass neben der Ministerin immer das aktuell gastgebende Bundesland und das darauf folgende vor die Presse treten.