Burgenland: Warum Ärztebereitschaft am Wochenende wieder Pflicht ist
Von Thomas Orovits
Die Ärztekammer Burgenland und die Gesundheitskasse haben sich auf eine Neuregelung für einen flächendeckenden ärztlichen Bereitschaftsdienst an Wochenenden und Feiertagen geeinigt.
Hierzu wurden die zu betreuenden Sprengel vergrößert, hieß es am Montag von der Ärztekammer.
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Die Ärzte bekommen künftig mindestens 848 Euro statt einer Pauschale von 290 Euro für acht Stunden. Im Gegenzug müssen sie größere Regionen betreuen und längere Wege zurücklegen.
War das Land bisher in 26 Sprengel eingeteilt, sind es nun nur zehn. Die Bezirke Neusiedl, Eisenstadt-Umgebung und Oberwart werden in je zwei Sprengel geteilt, die vier anderen Bezirke entsprechen je einem Sprengel.
Nicht am Verhandlungstisch, sondern per Verfassungsklage wollte die rote Landesregierung im Vorjahr die Freiwilligkeit des ärztlichen Bereitschaftsdienstes kippen. Wohnortnahe Versorgung an Wochenenden und Feiertagen könne nicht dadurch gefährdet werden, dass die Dienste auf Freiwilligkeit beruhen, argumentierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und wandte sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Der wies die Klage jedoch ab. Ob es einen Bereitschaftsdienst überhaupt gibt, sei per Gesetz oder durch einen Vertrag zwischen Ärztekammer und Krankenversicherungsträgern zu regeln, so das Höchstgericht.
Dennoch prüft das Land einen nochmaligen Gang zum VfGH: "Wir anerkennen die Bereitschaft der Kammer, sich an Lösungen zu beteiligen", so ein Doskozil-Sprecher zum KURIER. Der neue Ärztepräsident Christian Toth sei da "sehr konstruktiv". Aber es gehe um die grundsätzliche Frage, wer bei elementaren Themen wie Gesundheitsversorgung Entscheidungshoheit habe. Das könne nur, wie der VfGH im letzten Erkenntnis bestätigt habe, "die öffentliche Hand sein".
"Wir haben nicht ganz erreicht, was wir wollten, aber einen Kompromiss gefunden", sagt der für niedergelassene Mediziner zuständige Ärztekammervizepräsident Michael Schriefl am Montag zum KURIER.
Zufrieden zeigt man sich auch in der ÖGK: Die einzelnen Mediziner bekämen zwar mehr, durch die Reduktion der Sprengel würden die Gesamtausgaben der Kasse aber sinken, heißt es.
Die 139 Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag im Land sind jährlich zu neun Tagen Bereitschaftsdienst verpflichtet. Die erzielte Vereinbarung zwischen Kammer und Kasse gilt vorerst bis Ende 2024.
Burgenland: Ärzte Bereitschaftsdienst am Wochenende, an Feiertagen und am Abend
- Der neue Bereitschaftsdienst läuft unverändert an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 8 bis 16 Uhr.
- Die Auskunft über den jeweils diensthabenden Arzt erteilt die Landessicherheitszentrale unter der Telefonnummer 141.
- Außerhalb der Bereitschaftsdienstzeiten steht die Rufnummer 1450 zur Verfügung.
- An Wochentagen von Montag bis Freitag von 17 bis 22 Uhr gibt es keine Änderungen beim Bereitschaftsdienst - hier gelte das Modell der Akutordinationen und des Visitendienstes.
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"Wir sind sehr froh, dass wir gemeinsam eine Lösung erzielen konnten, die letztendlich - davon bin ich überzeugt - für alle Beteiligten sinnvoll ist", erklärte der Ärztekammer-Präsident Christian Toth.
Seit Mitte 2021 waren Burgenlands praktische Ärzte, wie auch die Kollegenschaft in den meisten anderen Bundesländern, nicht mehr zum Bereitschaftsdienst verpflichtet.
Nach der Umstellung auf einen freiwilligen Bereitschaftsdienst waren anfangs zwar fast 100 Prozent der Ärzte an Bord, zuletzt konnten aber nur mehr etwas über 80 Prozent der Dienste abgedeckt werden. Die Einigung zwischen Kammer und Kasse soll wieder Vollversorgung garantieren.
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Die Maßnahmen im Detail
- Um die Dienstfrequenz für einzelne Ärztinnen und Ärzte zu senken, wurden die Bereitschaftsdienstsprengel in der neuen Regelung nun vergrößert.
- Anstatt der derzeit 26 Sprengel im freiwilligen System gibt es im neuen System nur noch zehn Sprengel.
- Pro Sprengel sind etwa 30.000 Patienten zu versorgen.
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Das sei im bundesweiten Vergleich laut Ärztekammer immer noch moderat. Größere Sprengel bedeuten mitunter weitere Anfahrtswege und längere Anfahrtszeiten, räumte die Ärztekammer ein. Sie appellierte auch an Patientinnen und Patienten, hierfür Verständnis zu zeigen.
Bei Symptomen unter der Woche sollte der Hausarzt aufgesucht werden und nicht auf das Wochenende gewartet werden. Im Burgenland gibt es knapp 140 Hausärzte.