Industrievertreter wollen CO2-Steuer in Österreich überdenken
Die Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer (WKÖ) zeichnet aktuell ein düsteres Bild von der wirtschaftlichen Lage in der Branche. „Der Industrie geht es nach wie vor schlecht, es gibt keine Anzeichen für die Erholung, in allen Fachverbänden“, sagte Geschäftsführer Andreas Mörk am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Kopfzerbrechen bereite vor allem die mangelnde Investitionstätigkeit, besonders am Bau und bei Maschinen und Anlagen. Maßgeblich bremsend wirke demnach die nationale und europäische Klimapolitik.
„Wir unterliegen einem Bombardement an Komplexität und an Angriffen, die das liberale Wirtschaften behindert“, sagte der Umweltsprecher der Bundessparte Industrie, Robert Schmid. Er kritisierte damit das hohe Maß an Bürokratie, besonders die Themen Energie und Klima würden es der Industrie „unnötig schwer“ machen. „Eine hundertprozentige Dekarbonisierung der Industrie ist aus heutiger Sicht nicht möglich“, so der Umweltsprecher.
Kritik an CO2-Steuer
Die Bundessparte Industrie fordert etwa, die nationale CO2-Steuer und den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu überdenken. Das EU-ETS sei ein „spekulatives Instrument“, das bei Unternehmen zu hohen Kosten auf der einen und hohen Sondergewinnen auf der anderen Seiten führen könne. „Und: es bringt nichts“, sagte Schmid im Bezug auf die Reduktion der Emissionen. Für Exporte der europäischen Industrie in Märkte außerhalb der EU fordert die Bundessparte eine Rückerstattung der CO2-Kosten, die durch Emissionshandel und CO2-Steuer entstehen. So sollen europäische Hersteller wettbewerbsfähig gegenüber Konkurrenten bleiben, die keiner CO2-Bepreisung unterliegen.
Auch am Nationalen Energie- und Klimaplan der Bundesregierung (NEKP), der vergangene Woche vorgestellt wurde, übten die Branchenvertreter scharfe Kritik: Die darin vorgesehenen Maßnahmen würden Wirtschaft und Industrie schwächen. In die Ausarbeitung der finalen Version sei man nicht eingebunden gewesen, lautet die Kritik weiters.