Wirtschaftskammer ortet im Burgenland planwirtschaftliche Tendenzen
Das Burgenland werde vom europäischen Aufbauprogramm profitieren, zeigte man sich am Dienstag seitens der Wirtschaftskammer (WK) Burgenland optimistisch. Nun gelte es, die Chancen zu nutzen. WK-Präsident Peter Nemeth ortete aber auch Tendenzen, die der wirtschaftlichen Entwicklung im Land hinderlich seien: "Wir beginnen, Grenzen nicht abzubauen, sondern vielleicht neue Grenzen wieder aufzubauen."
"Es werden wirtschaftliche Modelle entwickelt, die nichts mit einer freien Marktwirtschaft zu tun haben, sondern wir gehen eigentlich in eine Planwirtschaft", sagte Nemeth vor Journalisten. Burgenland habe vom EU-Beitritt Österreichs besonders profitiert. Derzeit laufe man Gefahr, dass der maßgeblich durch die EU-Förderungen und die Osterweiterung angetriebene Impulsmotor ins Stottern gerate.
Um einen Standort erfolgreich führen zu können, seien in den kommenden Jahren im Wesentlichen drei strategische Handlungsfelder von Bedeutung - Digitalisierung, Infrastruktur und der Arbeitsmarkt, stellte Nemeth fest.
"Signale, die heute bei uns ausgesendet werden vom Land, wo man eigentlich einen Kollektivvertrag mit einem neuen, gesetzlichen Mindestlohn aushebeln will, sind nicht förderlich", sagte Nemeth. Es werde auch über die Grenzen wesentlich wahrgenommen, "wie stellt sich die Landespolitik zu einer freien Wirtschaft dar, wie zu einer Marktwirtschaft." Wenn bereits diskutiert werde, "ob wir uns 1.700 Euro netto für verschiedene Bereiche leisten können und nicht einmal das Land in ihren eigenen Gesellschaften es überall umsetzt, ist es ein populistischer Sager, um Wählerstimmen zu maximieren. Es ist auf jeden Fall ein wirtschaftsschädlicher Sager."
Corona sei sicher auch für Rückgänge in vielen Bereiche verantwortlich, weil diese Branchen bis heute wenig oder keine Umsätze machen würden, so Nemeth: "Es ist aber so, dass diese Unternehmer eigentlich durch die Fördermaßnahmen, die es gibt und durch die Hilfestellungen trotzdem diese schwierige Zeit überleben können."
Schwerpunkte, wo sich das Burgenland einen wirtschaftlichen Vorteil herausholen könne, seien Klimaschutz und Digitalisierung. "Wir haben hier Aufholbedarf", stellte der EU-Abgeordnete Christian Sagartz (ÖVP) fest. Im europäischen Aufbauprogramm stünden insgesamt 750 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung, dazu komme der siebenjährige Finanzrahmen, so Sagartz, der die Forderung der ÖVP nach Einrichtung einer landeseigenen Glasfasergesellschaft im Burgenland bekräftigte.
Nun müsse man die europäischen Gelder nutzen und die Förderprogramme so aufstellen, dass man das ehrgeizige Ziel der Europäischen Kommission erfüllen könne, bis 2050 klimaneutral zu werden. "Jetzt gilt es, auf Fotovoltaik zu setzen", so Sagartz, der appellierte: "Nutzen wir als Land Burgenland diese Fördermöglichkeiten. Nutzen wir diese vielen Milliarden, die jetzt abholbereit sind mit eigenen Programmen des Landes. Fangen wir jetzt gemeinsam an, insbesondere als Partner der burgenländischen Wirtschaft, diese Förderprogramme neu auszurichten."