Wirtschaftsbericht: "Abgabenbelastung ist erdrückend"

Der neue Wirtschaftsbericht der Regierung enthält ein paar durchaus unerfreuliche Details: "Die Probleme häufen sich. Das Steuersystem ist aus dem Ruder gelaufen, die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit ist erdrückend", mahnt darin zum Beispiel IHS-Chef Christian Keuschnigg.

Zwar erwarten die Wirtschaftsforscher einen leichten Aufschwung in den nächsten zwei Jahren, aber die Budgetkonsolidierung verzögert sich aufgrund des Hypo-Alpe-Adria-Desasters. Auch die sich häufenden wirtschaftlichen und politischen Probleme in osteuropäischen Ländern wirken sich hemmend auf die heimische Wirtschaft aus, die in der Region stark engagiert ist. Die Vorteile, die Österreich aus der Ostöffnung gezogen habe, seien zumindest vorläufig zu Ende, schreibt Bernhard Felderer, Chef des Fiskalrates.

Die Regierungsspitze bemühte sich bei der Präsentation des Berichts am Montag in der Hofburg dennoch um optimistische Töne. Aber die Differenzen waren nicht zu überhören. "An einer Steuerentlastung führt kein Weg vorbei", meinte Kanzler Werner Faymann. Davon verspricht er sich eine Stärkung der Kaufkraft.

Nadelstiche

Ganz so eilig hat es die ÖVP damit nicht. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner forderte als ersten Schritt, noch vor einer Steuerreform, notwendige Strukturreformen. "Wir müssen alles hinterfragen", meinte auch Vizekanzler Michael Spindelegger. Und er forderte die Unternehmen auf, ihm mitzuteilen, was sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindere.

Am Rande der Veranstaltung stichelten SPÖ und ÖVP gegeneinander zum Thema Budgetloch. "Panikmache", hieß es wieder in der Kanzlerpartei, während Spindelegger vor Journalisten meinte: "Dass die SPÖ nicht gerne spart, das wissen wir schon."