Wien Energie: SPÖ fordert Schutzschirm für Energieunternehmen
Die Wiener SPÖ sieht sich im bisherigen Verlauf der Untersuchungskommission zur Wien Energie darin bestätigt, dass es einen nationalen oder europaweiten Schutzschirm gebraucht hätte bzw. immer noch brauche, um Notfall-Aktionen wie rund um die Wien Energie zu verhindern. Ein solcher hätte zwar die Energiemarkt-Turbulenzen nicht verhindert, aber "hätte die Dramatik abfedern können". Die Sozialdemokraten kritisierten am Sonntag via Aussendung eine "Tatenlosigkeit des Bundes".
"Es ist ja kein Zufall, dass halb Europa Schutzschirme spannt, nur in Österreich passiert nichts", monierte Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Untersuchungskommission-Wien-Energie in seiner ersten Bilanz nach vier Sitzungen, in denen vier Zeugen und drei Auskunftspersonen befragt wurden. "Was wir jetzt nicht übersehen dürfen, ist der Umstand, dass weder der Krieg vorbei ist, noch dass wir ausreichend, neue Energiequellen zur Verfügung haben. Das bedeutet, wir müssen in Österreich in die Gänge kommen und Sicherheit gewährleisten." Vorausschauendes Handeln sei gefordert.
"Schutzschirm wäre nötig gewesen"
Die deutsche Regierung hat zur Absicherung der Energieversorgung zuletzt die Finanzierungshilfe für Energiehändler verlängert. Die Firmen kommen kurzfristig Kredite der deutschen Förderbank Kfw und dadurch an genug Liquidität, die sie für den Handel mit Gas, Strom und Emissionszertifikaten an Terminbörsen hinterlegen müssen. Ähnliche Stützen gibt es in mehreren EU-Ländern, in Österreich nicht.
"Die bisherigen Aussagen in der UK-Wien-Energie bestätigen, dass ein europaweiter oder nationaler Schutzschirm dringend nötig gewesen wäre und auch weiterhin notwendig ist", so Reindl am Sonntag. "Natürlich wären die massiven Turbulenzen am Energiemarkt nicht verhindert worden, aber die Auswirkungen für die Wien Energie und damit die Dramatik in der Versorgungssicherheit für zwei Millionen Wienerinnen und Wiener hätte abgefedert werden können." Die Wiener SPÖ fordert von der Bundesregierung nun Rahmenbedingungen für einen Schutzschirm.
Geld wieder zurückgezahlt
Vor allem die Wiener ÖVP und FPÖ werfen den Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt hingegen ein Finanzskandal vor, die die U-Kommission beantragt haben. Das Untersuchungsgremium soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Der Liquiditätsengpass und die beiden Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) via Notkompetenz freigegebene 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Letztere wurden bisher nicht in Anspruch genommen. Das Geld der Stadt wurde zurückgezahlt - weil sich die Preise zumindest vorerst wieder erholt haben.