Weg frei für Finanztransaktionssteuer

Dienstagmorgen in Luxemburg, vor dem Start des EU-Finanzministertreffens. Zu den sieben Ländern, die sich für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen – darunter auch Österreich – hatte sich Estland dazugesellt. Acht reichten allerdings noch immer nicht, um die Steuer innerhalb der EU sozusagen im kleinen Kreis einzuführen. Für die sogenannte "Verstärkte Zusammenarbeit" sind laut EU-Vertrag mindestens neun Staaten nötig. Zu Mittag war dann klar: Die Überredungskünste der Steuer-Befürworter haben gewirkt. Insgesamt elf Länder werden mitmachen. Neben Estland sind nun auch Italien, Spanien und die Slowakei dabei.

Jetzt geht es darum, rasch Konkretes auszuarbeiten. Die EU-Kommission hatte im Vorjahr vorgeschlagen, den Handel mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und den Handel mit spekulativen Finanzprodukten wie Derivaten mit 0,01 Prozent zu besteuern. Würde die Steuer EU-weit eingeführt, kämen Einnahmen von geschätzten 57 Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Dass bis 2014, dem Startjahr der neuen Steuer, alle übrigen EU-Länder auch noch mittun, ist allerdings ausgeschlossen. Vor allem Großbritannien und Schweden sind strikt dagegen. Sie fürchten ein Abwandern von Investoren. Der britische Finanzminister George Osborne kann sich ein Mitmachen nur dann vorstellen, wenn die Steuer weltweit eingeführt wird. "Auch in New York, Chicago, Singapur und Hongkong", sagte er am Dienstag.

Nationale Geldquelle

Ursprünglich hatte die EU-Kommission dafür plädiert, dass die Einnahmen aus der neuen Steuer teilweise in den EU-Haushalt fließen. Da nun bei Weitem nicht alle Staaten mitmachen, werden jene, die die Steuer einführen, diese national verwenden können. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hat die Finanztransaktionssteuer bereits im Budget 2014 eingeplant. Ab da sollen jährlich rund 500 Millionen Euro eingenommen werden. "Es ist noch gar nicht so lange her, dass Österreich mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer nahezu allein auf weiter Flur dagestanden ist", erinnert Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl. Die Einführung der Steuer sei richtig und wichtig. "Damit hat es sich aber", stellt Leitl klar, dass es keine weiteren Belastungen durch neue oder höhere Steuern geben dürfe.

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