Warnung vor Rezession und globaler Instabilität

Geprägt vom russischen Krieg in der Ukraine hat gestern, Montag, die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) begonnen. 2.500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren im Schweizer Davos bis Donnerstag über Lösungen für internationale Probleme. Die Auftaktrede hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In einer Videoansprache rief er die internationale Staatengemeinschaft zu „maximalen“ Sanktionen gegen Russland auf. Es dürfe „keinen Handel mit Russland“ mehr geben. „Die Ukraine braucht alle Waffen, die wir fordern, nicht nur die, die geliefert wurden“, rief Selenskyj zu weiteren Waffenlieferungen auf.

Notwendig seien auch ein Öl-Embargo sowie Sanktionen gegen alle russischen Banken. Ein Öl-Embargo ist bisher jedoch noch umstritten. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich für ein solches Embargo aus, bei dem die EU vorangehen müsse. Zu möglichen Problemen dabei meinte er: „Es gibt verschiedene Lösungen für verschiedene Länder.“

Ausnahmeregeln?

Er könne sich auch Ausnahmeregeln für Ungarn und andere vorstellen. Ungarn hatte zuletzt ein EU-Ölembargo blockiert. Ungarn wartet laut Justizministerin Judit Varga auf einen neuen Vorschlag. Ihr Land brauche „eine enorme Summe Geld“, um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren. In Brüssel stößt das auf Befremden. Die ungarische Forderung sei „übertrieben“.

Selenskyj bedankte sich für die internationale Unterstützung. „Die Welt glaubt an die Ukraine.“ Nach der Rede erhoben sich viele Zuhörer und applaudierten. Zudem lud er ausländische Unternehmen ein, sich nach dem Ende des Krieges am Wiederaufbau zu beteiligen. Zur Finanzierung soll auch eingefrorener russischer Besitz verwendet werden, schlug er vor.

Vitali und Wladimir Klitschko waren ebenfalls zu Gast in den Schweizer Alpen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte zum erbitterten Widerstand gegen die russischen Angreifer: „Der Krieg wird so lange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt.“

Probleme lösen

Habeck sprach weiters davon, dass es zumindest vier Krisen derzeit gebe, die miteinander verwoben seien. „Wir haben eine hohe Inflation, eine Energiekrise, Nahrungsmangel und eine Klimakrise. Und wir können die Probleme nicht lösen, wenn wir uns nur auf eine dieser Krisen konzentrieren“, sagte Habeck. „Aber wenn keines der Probleme gelöst wird, dann fürchte ich wirklich, dass wir in eine globale Rezession mit einem gewaltigen Effekt auf die globale Stabilität schlittern.“

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum kurzfristig abgesagt. „Der Bundeskanzler wird die kommenden Tage in Österreich bleiben, damit er sich um dringende innenpolitische Verpflichtungen kümmern kann“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Österreich werde beim WEF durch Finanzminister Magnus Brunner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vertreten sein.