VP-Bartenstein attackiert ÖBB

Von 1994 bis 2008 gehörte er der Bundesregierung an. Danach wurde es um den Langzeitminister Martin Bartenstein etwas ruhiger. Nun kehrt er als Verkehrssprecher der ÖVP zu den Hot Spots der Innenpolitik zurück. Verkehrssprecher wurde Bartenstein aufgrund eines ÖVP-internen Konflikts. Ferry Maier hatte die teuren Tunnel-Ausbaupläne der Bahn kritisiert und war auf Druck der Tiroler (Stichwort Brenner) abgelöst worden. Der Steirer Bartenstein (Stichworte Semmering und Koralm) steht zu den Tunnelprojekten. "Verkehrspolitik muss berechenbar sein. Das Hü-Hott hat uns schon beim Semmering großen Schaden zugefügt." Infrastruktur sei teuer, räumt Bartenstein ein, aber: "Wenn Österreich im Mittelpunkt bleiben will, dann führt im wahrsten Sinn des Wortes kein Weg daran vorbei, die Bahnstrecken auszubauen."

Von den ÖBB verlangt Bartenstein, ein kundenorientiertes und effizientes Unternehmen zu werden: "300 Millionen Euro Betriebsverlust im Jahr sind zu viel." Dem Chef der Bahn, Christian Kern, attestiert Bartenstein "richtige Ansätze und Veränderungswillen", aber: "The proof of the pudding is the eating." Soll heißen: Wie gut Kern wirklich ist, werde man erst sehen, wenn er schwarze Zahlen bringt. Bartenstein: "2013 müssen die ÖBB aus den roten Zahlen sein." Heuer werden sie vom Steuerzahler die Verluste aus dem Ungarn-Abenteuer beim Güterverkehr nicht abgedeckt bekommen. Bartenstein: "Die ÖBB sollen ihre Kraftwerke an den Verbund verkaufen. Das bringt einige hundert Millionen Euro." Er wisse von Verbund-Chef Anzengruber, dass der Verbund Interesse an den ÖBB-Kraftwerken habe: "Das würde auch Sinn ergeben."

Pensionsrecht angleichen

Politisch prioritär ist für Bartenstein die rasche Angleichung des ÖBB-Pensionsrechts an das ASVG. Das ASVG gilt erst seit ein paar Jahren für neue Eisenbahner, die Masse geht immer noch um fünf bis sechs Jahre früher in Pension als die anderen Österreicher. "Das versteht niemand", sagt Bartenstein. Sollte Kern den anstehenden Personalabbau über Frühpensionierungen vornehmen, wäre dies "keine schöne Optik." Junge und arbeitsfähige Mitarbeiter sollten dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben, nicht in Pension geschickt werden.

Zur zweiten Großbaustelle im Verkehrsbereich, dem Flughafen Wien-Schwechat, sagt Bartenstein: Es sei "schade", dass Michael Häupl den Vorschlag Niederösterreichs, den neuen Vorstand nicht im Proporz zu bestellen, ausgeschlagen habe. Aber die Neuen verdienten trotzdem einen Vertrauensvorschuss. Heftige Kritik übt Bartenstein aber an den Eigentümern Niederösterreich und Wien wegen des Zustands des Flughafens: "Er sollte eine Visitenkarte für Österreich sein, ist aber mittlerweile ein Schandfleck. Die Passagierabfertigung spottet jeder Beschreibung. In jedem Entwicklungsland ist es möglich, einen neuen Terminal zu bauen. Höchste Zeit, dass das auch in Österreich endlich gelingt."

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