Vermögenssteuer: Viel Wirbel, wenig Ertrag

Droht den reichen Österreichern bald eine Steuer von 108 Prozent auf die Erträge aus ihrem Vermögen? Die von Bundeskanzler Werner Faymann ins Spiel gebrachte Vermögenssteuer sorgt derzeit zwar für zahlreiche Statements von Befürwortern und Gegnern, Details sind aber spärlich gesät.

Geht es nach den Vorstellungen der SPÖ, sollen rund 80.000 Betroffene ihr Vermögen mit einem Steuersatz zwischen 0,3 und 0,7 Prozent versteuern. Beim Erlös erhofft man sich 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro.

Bei der ÖVP, die der Steuer ablehnend gegenübersteht, hält man das für "unrealistisch hoch". Finanzministerin Maria Fekter warnt: "Wenn man mit einer Vermögenssteuer zwei Milliarden Euro einnehmen will, dann ist man bei der Besteuerung von Mittelstand und Häuslbauern."

Alleine von den Reichen wird die Einhebung nämlich schwierig, versucht die ÖVP in einem internen Papier zu demonstrieren. Eines der Rechenbeispiele: Hat man eine Million am Konto und erhält 30.000 Euro Zinsen (3 Prozent), so muss man davon 7500 Euro KESt. (25 Prozent) zahlen. Will der Staat nun aber zwei Milliarden Euro an Vermögenssteuern, muss jeder der 80.000 Millionäre jährlich noch zur KESt 25.000 Euro Vermögenssteuer zahlen. Damit würden die Erträge insgesamt mit 32.500 Euro besteuert. Bei dieser Steuerquote von 108 Prozent würde man somit für Vermögen bestraft - und jährlich etwas davon verlieren.

Was wird besteuert?

Im Finanzministerium spricht man zudem von massiven Problemen bei der Bewertung von Vermögen: "Eigentlich müsste dann jeder Haushalt eine Bilanz legen wie ein Unternehmen."

Realistischerweise würden die Einnahmen eher in der Größenordnung der alten Vermögenssteuer (Steuersatz ein Prozent) liegen, die jährlich 600 Millionen Euro, hauptsächlich aus Betriebsvermögen, brachte. Die SPÖ will diesmal aber die Unternehmensvermögen ausnehmen.

Der Steuer-Vorstoß werde letztlich eine Steuer auf "Perlenketten, Silberbesteck und Antiquitäten" unkte vor Kurzem Finanzministerin Fekter.

An der Steuerbasis knabbern auch die neuen Überlegungen der SPÖ: "Die erste Million soll ein Freibetrag sein", bestätigt ein Kanzler-Sprecher. Das heißt: Die erste Million soll steuerfrei sein. Und über den Umfang wolle man mit der ÖVP in einer "Steuerreform-Arbeitsgruppe" diskutieren.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder stellte am Montag aber auch Steuersenkungen in Aussicht: "Vermögen ist in Österreich besonders niedrig besteuert, Arbeit aber sehr hoch. Das wollen wir verändern."

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