TTIP: Am Samstag sind die Gegner am Wort

Bevor ab Montag Verhandler von EU und USA in New York weiter an TTIP arbeiten, sind die Gegner des Freihandelsabkommens am Wort: Für Samstag haben NGOs und Gewerkschaften zu einem globalen Aktionstag aufgerufen. In 36 Staaten sind laut den Globalisierungskritikern von Attac Aktionen geplant. In Österreich sind neben Wien, wo mit bis zu 3000 Teilnehmern gerechnet wird, auch in Salzburg, Graz und Linz Demonstrationen geplant.

Generell verspüren die TTIP-Gegner aktuell Aufwind: Im EU-Parlament haben jüngst 14 Ausschüsse ihre Stellungnahmen zu TTIP verabschiedet. Am Donnerstag votierten dabei sowohl der Rechtsausschuss als auch der Petitionsausschuss gegen private Schiedsgerichte bei TTIP. SPÖ-Mandatarin Evelyn Regner ortet darin ein "starkes Signal an die EU-Kommission", der Grüne Michel Reimon sieht das Abkommen "mehr denn je an der Kippe".

In den kommenden Wochen dürfte es entscheidende Signale darüber geben, welche Chancen auf Realisierung das Abkommen hat: Am 28. Mai soll der federführende EU-Handelsausschuss über TTIP abstimmen – daran wird sich die Kommission in den weiteren Verhandlungen orientieren müssen. Schon zuvor will Handelskommissarin Cecilia Malmström Anfang Mai ein überarbeitetes Modell für die Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten vorlegen.

Davon könnte letztlich abhängen, ob TTIP durchs EU-Parlament kommt oder nicht. "Die Zahl jener Abgeordneten, die TTIP stoppen wollen, ist eine kleine Minderheit", heißt es in einer aktuellen Studie der Brüsseler Plattform VoteWatch. Mit einer "abgeschwächten Variante" der Schiedsgerichte würde TTIP aber wohl eine Mehrheit finden.