Strafzölle als Schutz vor Billigimporten aus China
"Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass die Welt nicht immer nach unseren Regeln spielt", sagte Jyrki Katainen, Vizechef der EU-Kommission, am Mittwoch in Brüssel. Die EU will deshalb neue Antidumping-Instrumente entwerfen, um gegen Billigimporte gewappnet zu sein. 99 Prozent des Handels mit China laufe fair ab. Für das restliche Prozent gelte es Vorsorgen zu treffen. Weil es in China riesige Überkapazitäten gibt, sind neben Europas Stahlsektor immer neue Sektoren betroffen, die mit Billigware überschwemmt werden.
Chinas Status ist egal
Hintergrund der Debatte ist, dass sich am 11. Dezember der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) zum 15. Mal jährt. Die Asiaten erwarten, dann offiziell den Status einer Marktwirtschaft zu erhalten. Das würde die Methode verändern, wie Staaten im Kampf gegen Dumpingpreise Strafzölle berechnen dürfen. Diese müssten sich dann an den im jeweiligen Land üblichen Inlandspreisen orientieren. Dass diese in China wirklich im freien Wettbewerb des Marktes und ohne Staatseinfluss zustande kommen, glaubt freilich niemand.
Katainen kündigte an, die EU werde ihre Verpflichtungen gegenüber der WTO einhalten. Dazu werde die Kalkulation der Strafen umgestellt. Das Ziel sei, dass am Ende Antidumping-Zölle in ähnlicher Höhe herauskommen wie aktuell. Überhaupt soll die Abwicklung rascher erfolgen und sieben statt neun Monate dauern. Man bewege sich in Richtung des (scharfen) US-Modells. Die Kommission will den Mitgliedstaaten und dem Parlament noch heuer einen Vorschlag machen.
Weil die neue EU-Methode für alle WTO-Staaten gleich gelten soll, könne man die bestehende WTO-Einstufungsliste beseitigen, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ob China als Marktwirtschaft gilt oder nicht, wird somit praktisch irrelevant.