Ungarn: Zwist mit ausländischen Banken

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sorgt derzeit nicht nur wegen der geplanten umstrittenen Verfassungsänderung für Aufregung in der EU. Auch an einer anderen Front lässt der rechtskonservative Politiker wieder von sich hören. In einer Rede in Budapest kritisierte er den seiner Ansicht nach zu großen Einfluss ausländischer Banken in seinem Land. „Es gibt zu viele ausländische Kreditgeber.“ Orbans Conclusio: Der ungarische Bankensektor soll zu mindestens 50 Prozent in ungarischer Hand sein.

Das ist nicht der erste Vorstoß gegen die Banken in Ungarn: es war eines der ersten Länder, die eine Bankensteuer einführten. Ein Teil der ausstehenden Fremdwährungskredite wurden zu Lasten der Banken zwangskonvertiert. Die Fremdwährungsschulden sind auch Ausgangspunkt von Orbans Überlegungen. Alleine die Klein- und Mittelbetriebe waren Ende 2012 mit umgerechnet 3,3 Milliarden Euro in Fremdwährungen verschuldet. „Die Auslandsschulden sind vor allem eine Frage der Souveränität“, sagte Orban.

Sein Plan ist die Umwandlung der Spargenossenschaften in ein System für Finanzierungen. Der ungarische Staat hat vor kurzem einen 38-prozentigen Anteil an der Takarekbank, der Bank der ungarischen Spargenossenschaften, übernommen.

Derzeit halten ausländische Banken in Ungarn einen Marktanteil von 80 Prozent. Von einer Verstaatlichung dieser Banken will der Regierungschef aber nichts wissen. „Die Regierung wird die internationalen Abkommen und die wirtschaftlichen Regelungen respektieren.“

Entsprechend gelassen reagieren Österreichs Banken, die in Ungarn vertreten sind. Aus der Erste Group und der Raiffeisen Bank International hieß es, dass diese Idee nicht neu sei und sie sich an Orbans „ungarisches Klientel“ richte. Beide Banken schlossen ebenso wie die UniCredit Bank Austria einen Rückzug aus Ungarn aus.

Forint

Orban fordert zudem eine Zinssenkung. Unternehmen müsse es ermöglicht werden, für weniger als für die derzeit verlangten acht bis zehn Prozent Zinsen Kredite aufzunehmen. Der Landeswährung Forint taten all die Diskussionen nicht gut, der Kurs fiel: Für einen Euro gibt es bereits rund 305 Forint.