Schrottprämie soll wieder aufleben

Eine Million der in Österreich zugelassenen Pkw entspricht aufgrund des Alters nicht den neuesten Abgasnormen. Burkhard Ernst, Sprecher des Kfz-Handels in der Wirtschaftskammer, will diese Autos aus dem Verkehr ziehen. "Sie gehören aus Umweltschutzgründen weg." Als Anreiz zum Fahrzeugtausch schlägt er eine Neuauflage der Verschrottungsprämie vor. Dieses Mal gleich im größeren Umfang von 100.000 Autos.

Zur Erinnerung: Am Höhepunkt der Krise 2009 brachen die Absatzzahlen enorm ein, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schuf – wie damals auch in anderen Ländern gang und gäbe – eine Schrottprämie.

Für 30.000 Autos mit wenigstens 13 Jahre am Buckel gab es beim Eintausch gegen ein Neufahrzeug je 1500 Euro. 750 Euro zahlte der Händler, 750 Euro der Staat. Dieser investierte für die Aktion insgesamt 22,5 Millionen Euro.

Mehreinnahmen

Kfz-Händler Ernst will nun erneut eine Prämie in gleicher Höhe wie damals. Das würde bei 100.000 Autos den Staat 75 Millionen Euro kosten. Dieser Betrag müsste jedoch mit den Einnahmen aus Normverbrauchsabgabe und Mehrwertsteuer gegengerechnet werden. "So macht der Staat noch einen Gewinn", sagt Ernst. 2009 wären es unterm Strich 123 Millionen Euro gewesen.

Dennoch will Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nichts von einer Neuauflage wissen. "Angesichts der Rekorde von 350.000 Pkw-Anmeldungen pro Jahr ist das der denkbar schlechteste Zeitpunkt für die Forderung zur Unterstützung der Autobranche durch den Staat und damit dem Steuerzahler."

Auch die Debatte um SUVs (sportliche Geländewagen) geht Ernst im Zusammenhang mit Schrottautos unter die Haut. "Jeder moderne SUV ist beim Verbrauch um Ecken besser als ein alter Kleinwagen." Laut Einzelhandels-Sprecher Josef Schirak weisen 95 Prozent der derzeit verkauften SUV durchschnittliche Verbrauchswerte zwischen fünf und acht Liter je 100 Kilometer aus. "Der Verbrauch ist sensationell niedrig und bewegt sich nur unwesentlich über jenen vergleichbarer Normal-Pkws." Neben dem Verbrauch würden beim Ankauf eines Autos auch Sicherheit und Platzangebot eine wesentliche Rolle spielen. "All diese Bedürfnisse deckt ein SUV in geradezu idealer Weise ab", sagt Schirak.

Kritiker monieren hingegen unter anderem, dass die Verbrauchswerte nur auf dem Papier so gering seien. Zudem sorgt für Aufregung, dass die Autohersteller eine Aufweichung der strengen Ziele erreichen wollen. Laut EU muss der Ausstoß von Pkw bis 2015 auf 130 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Zusätzlich ist nun bis 2020 ein Grenzwert von 95 Gramm geplant.

In einem Bericht der sogenannten Cars21-Gruppe, in der Spitzenvertreter der Industrie, der Regierungen, der EU und der Gewerkschaften vertreten sind, wird zwar ein Bekenntnis zu diesen Zielen abgegeben. Die Verringerungen seien technisch machbar.

Jedoch heißt es in dem Papier auch, dass bei Überprüfung der Einhaltung der Zielwerte "Flexibilität" möglich sein soll, "um eine kostengünstige Umsetzung der Ziele zu erreichen, ohne tatsächlich die Klimaziele aufzuweichen". So sollten nicht nur die Auspuffwerte, sondern auch andere Maßnahmen berücksichtigt werden, etwa energiesparende Leuchten oder wärmesparende Glasdächer.

Die Industrie betont, sie habe alleine 2009 rund 28 Mrd. Euro in die Forschung investiert. Fiat-Chef Sergio Marchionne sagte, man bitte keineswegs darum, dass die Kosten für die Restrukturierung von den Steuerzahlern getragen werden. Brüssel will dennoch die Förderungen für umweltfreundliche Autos um 50 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken.