Scholz will "Wirecard-Gesetz" bis zum Ende der Legislaturperiode

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Gesetzesentwurf für schärfere Prüf- und Haftungsregeln in die Ressortabstimmung gegeben und alle Kollegen aufgefordert, zügig mitzuarbeiten. "Alle, die zusammen mit mir grundlegende Reformen gefordert haben, können nun zeigen, wie ernst es ihnen ist", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Lippenbekenntnisse sind nicht genug, jetzt brauchen wir wirkliche Unterstützung".

Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" sollen die nach dem Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard versprochenen schärferen Regeln gegen Anlagebetrüger und Bilanzfälscher umgesetzt werden.

Scholz hatte die Regeln zusammen mit der deutschen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erarbeitet. Das Kanzleramt in Berlin hatte den Entwurf geprüft und die Abstimmung mit den anderen Ministerien zugelassen. Scholz forderte die Kollegen auf, zügig mitzuarbeiten. Er habe "ein klares Ziel", sagte Scholz. "Die schärferen Regeln sollen noch in dieser Legislaturperiode kommen."

Der Gesetzesentwurf sieht striktere Pflichten und Auflagen für Wirtschaftsprüfer vor und ein härteres Durchgreifen der Finanzaufsicht bei Verdacht auf kriminelle Machenschaften. Bilanzprüfer sollen anders als bisher alle zehn Jahre das Unternehmen wechseln – wie es in Europa üblich ist. Wirtschaftsprüfer sollen kaum noch gleichzeitig beraten und prüfen.

Scholz und Lambrecht ziehen mit dem Gesetzesentwurf die Konsequenzen aus dem im Juni aufgeflogenen Betrug des ehemaligen, von Österreichern geführten DAX-Konzerns Wirecard, der Anleger unter den Augen von Prüfern und Politik um mehr als drei Milliarden Euro geprellt hat.