Schieder: "Es zahlt sich aus, Euro zu retten"

Österreich kann mit den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer von rund 500 Millionen Euro ab 2014 rechnen. Staatssekretär Andreas Schieder geht davon aus, dass eine Gruppe von EU-Staaten die Abgabe einführt.

KURIER: Werden die EU-Finanzminister die Abgabe bei ihrem Treffen nächste Woche beschließen?

Andreas Schieder: Es gibt sehr positive Signale und eine große Bereitschaft dafür. Für eine Koalition der Willigen, die die Steuer einführen, sind immer mehr EU-Staaten.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, gibt der EU drei Monate Zeit, um den Euro zu retten. Was muss in dieser Zeit passieren?

Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die Bankenunion, eine schärfere Bankenaufsicht, eine europäische Einlagensicherung und eine Mindest-Steuerharmonisierung. Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, das ist ein anderes Wort für Eurobonds. Der Fiskalpakt muss um Wachstum und Beschäftigung ergänzt werden. Über Kredite der Europäischen Investitionsbank können eine Million neuer Jobs entstehen.

Warum drei Monate?

Viele Entscheidungen dauern in der EU viel zu lange. Ich möchte niemandem vorwerfen, ein Bremser zu sein. Kein EU-Politiker agiert unabhängig von der nationalen Diskussion.

Werden Länder künftig mehr Souveränität an die EU abgeben müssen?

Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Europa mehr entscheiden wird. Europa wird demokratisch entscheiden müssen. Im Kern geht es darum, endlich die Stärke Europas auszuspielen und gemeinsam auf den Markt zu gehen.

Wird es über die Abgabe von Souveränität Volksabstimmungen geben?

Das ist kein Experimentierfeld für direkte Demokratie. Wir müssen jetzt rasch entscheiden. Vor allem geht es um die Stärkung des EU-Parlaments. Bei einer massiven Kompetenzverschiebung hin zu Europa ist eine Volksabstimmung nötig.

Es gibt Schätzungen, wonach der Rettungsschirm ESM jeden österreichischen Erwerbstätigen rund 24.000 Euro kostet. Stimmt das?

Haftungen sind nicht gleich Geldflüsse. Wir profitieren vom Euro. Als Exportwirtschaft brauchen wir Europas Märkte. Das Zerbrechen des Euro hätte enorme Folgen: Hohe Kosten und einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das ist die große Gefahr. In Spanien gehen täglich 4000 Jobs verloren. Es zahlt sich aus, den Euro zu retten und die Lehren aus Fehlern zu ziehen.

Was sagen Sie zum Fekter-Fauxpas über Italien?

Kein Kommentar. (Pause). Das wäre besser gewesen.

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